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Der Rechtsbegriff der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Überlegungen zum Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Markus Alexander Kellner
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Helmut Koziol
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29884.85877.918869-5
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Abstracts

Abstract
(Deutsch)
In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen des OGH zum Recht der AGB. Eine Reihe von aufsehenerregenden Fällen beschäftigt zumindest die juristische Öffentlichkeit; hervorzuheben sind etwa die sog »mietrechtlichen Klauselentscheidungen«. Trotz dieser großen und weiter wachsenden Bedeutung liegen die Fundamente des AGB-Rechts aber weitgehend im Dunkeln. So besteht selbst an der Frage, was AGB denn eigentlich überhaupt sind, kaum Interesse: Anders als dem deutschen Recht mit § 1 AGB-Gesetz bzw heute § 305 Abs 1 BGB fehlt dem österreichischen eine Legaldefinition des Begriffs der AGB. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum KSchG, das den Begriff mit §§ 864a, 879 Abs 3 AGB und § 28 KSchG erstmals ins österreichische Recht einfügte, hielten eine Definition schlicht für entbehrlich und sprachen nur plakativ vom »Kleingedruckten«. Mittlerweile regen hL und auch die überwiegende Rsp eine Übernahme der deutschen Legaldefinition an, weil eine teleologische Verwandtschaft zum AGB-Gesetz bzw heute zu § 305 ff BGB bestehe. Diese Begründung ist aber nicht tragfähig, denn die methodische Funktion der Rechtsvergleichung ist nach hA eine subsidiäre; sie dient der Erkenntnis der fundamentalen Rechtsidee sowie der Ergänzung und Absicherung von anderweitig gewonnen Auslegungsergebnissen. Gegen die hA spricht auch durchschlagend, dass der historische Gesetzgeber die deutsche Legaldefinition nachweislich kannte und sich gleichwohl gegen eine Legaldefinition der AGB für das österreichischen Recht entschied. Er lehnte daher gerade die deutsche Legaldefinition ab. Hinzu kommt, dass sich zunehmend erweist, wie schwer die denkbar weite, deutsche AGB-Definition den Rechtsverkehr belastet. Nicht nur die vorab geplante, dreimalige mündliche Vereinbarung eines Gewährleistungssauschlusses ist ein AGB-Vertrag iS von § 305 BGB, auch Unternehmenskaufverträge zwischen anwaltlich beratenen Partnern erfüllen den Begriff zumeist. Sehr bedenklich muss auch stimmen, dass deutsche Industrieverbände ihren Mitgliedern empfehlen, ob der exzessiven AGB-Inhaltskontrolle statt dem vertrauten heimischen das schweizerische Recht vertraglich zu wählen. Die hA ist daher in Begründung und Ergebnis angreifbar. Dieser juristische »Anfangsverdacht« rechtfertigt eine nähere Untersuchung des Themas. Da der Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle maßgeblich durch ihre Ratio bestimmt sein muss, führt die Entwicklung des AGB-Begriffs zur ratio legis von § 879 Abs 3 ABGB und diese wiederum zur ganz allgemeinen Frage, wann richterlicher Inhaltskontrolle von Verträge trotz des Grundsatzes der Privatautonomie zulässig ist.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Inhaltskontrolle Vertragsfreiheit Privatautonomie § 879 Abs 3 ABGB
Autor*innen
Markus Alexander Kellner
Haupttitel (Deutsch)
Der Rechtsbegriff der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hauptuntertitel (Deutsch)
Überlegungen zum Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Publikationsjahr
2012
Umfangsangabe
XVII, 303 S. : Ill.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Helmut Koziol ,
Iro Gert
Klassifikation
10 Geisteswissenschaften allgemein > 10.00 Geisteswissenschaften allgemein: Allgemeines
AC Nummer
AC10725267
Utheses ID
21884
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |
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