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Die Informationspflichten bei der Erhebung von Daten nach der DSGVO und die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
Raffaela Zillner
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht
Betreuer*in
Dietmar Jahnel
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-18261.09358.663860-9
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die DSGVO gilt ab 25.05.2018 in allen Mitgliedstaaten der EU. Mit dieser werden – neben zahlreichen anderen Neuerungen – auch neue Informationspflichten bei der Erhebung von Daten eingeführt, die Verantwortliche weit über das bisher bekannte Maß betreffen werden. Geregelt sind diese – im Gegensatz zur aktuellen österreichischen Rechtslage – in den Betroffenenrechten (Art 12 bis 14 DSGVO). Dies indiziert nicht nur die besondere Bedeutung der Informationspflichten bei der Datenerhebung, sondern führt auch dazu, dass eine Verletzung dieser Informationspflichten Geldbußen bis zu EUR 20 Millionen bzw 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes nach sich ziehen kann (Art 83 Abs 5 DSGVO). Nach der aktuellen österreichischen Rechtslage sind die Informationspflichten bei der Datenerhebung in § 24 f DSG 2000 geregelt. Diese Bestimmungen verpflichtet den Auftraggeber zunächst, den Zweck der Datenanwendung sowie Name und Adresse bekannt zu geben (§ 24 Abs 1 DSG 2000). Darüber hinausgehende Informationen sind nur dann zu erteilen, wenn dies für eine Datenverarbeitung nach Treu und Glauben erforderlich ist (§ 24 Abs 2 DSG 2000). Wann dies notwendig ist, ergibt sich zunächst aus den im Gesetz angeführten Beispielen (zB Vorliegen eines Widerspruchsrecht); darüber hinaus hat auch die – recht spärliche – Rechtsprechung zur weiteren Klärung beigetragen. Werden die Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben, sondern werden die Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben Auftraggebers oder aus Anwendungen anderer Auftraggeber übermittelt, gibt es zudem einen umfassenden Ausnahmenkatalog, wann die Informationspflicht entfallen kann (§ 24 Abs 3 DSG 2000). § 25 DSG 2000 ergänzt mit der Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers die Informationspflichten. Rechtsbehelfe gegen die Verletzung der Informationspflichten sind die Eingabe an die Datenschutzbehörde nach § 30 Abs 1 DSG 2000 sowie die Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde, die eine Geldstrafe von max 10.000,00 nach sich ziehen kann; aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Bara ua kann die fehlende Informationserteilung auch zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung führen. Mit der DSGVO werden diese Informationspflichten nun erheblich erweitert: Zunächst stellt Art 12 DSGVO im Rahmen einiger Grundsätze der Transparenz klar, wie die Informationserteilung zu erfolgen hat, nämlich in einer präzisen, transparenten, verständlichen und leicht zugänglichen Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache. Die Informationen können sowohl schriftlich oder in einer anderen Form, als auch elektronisch erteilt werden. Auch ist die Informationserteilung in Kombination mit Bildsymbolen möglich. Die Informationserteilung ist dabei stets kostenfrei. Inhaltlich sind die Informationspflichten in Art 13 f DSGVO geregelt. Art 13 DSGVO regelt die Informationspflichten, wenn die Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, Art 14 DSGVO die Informationspflichten, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Hinsichtlich dieser beiden Bestimmungen besteht die Besonderheit, dass nicht nur die in Abs 1 genannten Informationen zu erteilen sind, sondern auch die in Abs 2 genannten; dies ohne eine weitere Bedingung. Insgesamt unterschieden sich Art 13 und Art 14 darin, dass nach der letztgenannten Bestimmung auch über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, sowie über die Quellen, aus denen die personenbezogenen Daten stammen, informiert werden muss. Nach Art 13 DSGVO, nicht aber nach Art 14 DSGVO muss dagegen informiert werden, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten verpflichtend oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist. Schließlich führt die Eingliederung in die Betroffenenrechte auch dazu, dass – wie eingangs erwähnt – die Verletzung der Informationspflichten bei der Erhebung von Daten mit erheblichen Geldstrafen sanktioniert werden kann (Art 83 Abs 5 DSGVO).

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Informationspflichten DSGVO Datenschutz
Autor*innen
Raffaela Zillner
Haupttitel (Deutsch)
Die Informationspflichten bei der Erhebung von Daten nach der DSGVO und die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
Publikationsjahr
2017
Umfangsangabe
54 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Dietmar Jahnel
Klassifikation
86 Recht > 86.00 Recht: Allgemeines
AC Nummer
AC14514453
Utheses ID
43066
Studienkennzahl
UA | 992 | 942 | |
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