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Most-favoured-nation treatment clauses as instruments preventing de facto discrimination and permitting the ‘importation’ of treatment standards
Mira Suleimenova
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium Rechtswissenschaften
Betreuer*in
August Reinisch
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-30903.70315.438063-9
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die folgende Darstellung ist eine Übersetzung aus der englischen Sprache:* Die Bestimmungen des Meistbegünstigungsprinzips (MFN) innerhalb internationaler Investitionsabkommen (IIAs) beschützen die Investoren vor Diskriminierung, indem sie die Forderung stellen, dass ein Gaststaat solche Investoren mindestens ebenso bevorzugt behandelt wie die Investoren anderer Staaten, mit denen dieser ähnliche Übereinkommen pflegt. Auch gibt dieser die Sicherheit von ‘gleichen Ausgangsbedingungen’ für alle ausländischen Investoren in diesem Staat.1 Zur gleichen Zeit, als die frühe Entwicklung von ökonomischen Beziehungen zwischen souveränen Staaten einsetzte, und in gleichem Maße von immenser Wichtigkeit im internationalen Handel sich befindend, wurden die Klauseln (Bestimmungen) vom Bereich Handel bis hinein in bilaterale Investitions-Verträge adaptiert (BITs). Heute beinhalten nahezu alle internationalen Investitions-Übereinkommen eine MFN-Verbindlichkeit. Eine lange Zeit hindurch bestanden die MFN Bestimmungen still ‘als Relikt eines traditionellen Weges von grundsätzlichen Verhandlungen und von den Gleichbehandlungsrechten für ausländische Investoren’,2 und sie dienten als unerlässliches Mittel, ‘eine nutzlose Wiederholung zu vermeiden’3 und als eine Maßnahme, internationale Übereinkommen entsprechend zu entwerfen.4 Die Maffezini v. Spanien5 - Entscheidung enthüllte ernsthafte Schwierigkeiten die Anwendungs des MFN-Standard betreffend, indem sie auf die unerwarteten möglichen Konsequenzen der vage formulierten MFN-Bestimmungen und der zu allgemein gehaltenen Vertragssprache, welche typisch ist für die erste Generation der BITs, hinwies.6 Obwohl der Großteil der gegenwärtigen Debatte bezüglich der MFN-Bestimmungen noch immer verfahrensrechtliche Fragen betrifft, hat es den Anschein, dass dieses Thema, obschon nicht völlig geklärt, dennoch angesprochen wird, zumindest zum Teil, und zwar von der üblichen Handlungsweise des Staates, die angeführten Auflagen betreffend den Anwendungsbereich der MFN- Bestimmungen in Bezug auf die Regelungen der Beilegung von Streitigkeiten zu inkludieren. Seit dem allerersten Investitions-Schidsgerichtsverfahren, das sich mit der MFN- Auflage befasste,7 ist es klar, dass die MFN-Bestimmungen nicht nur die Investoren vor einem direkten de facto diskriminierenden Verthalten von seiten des Gaststaates schützen können, sondern, dass sie auch die Erlaubnis erteilen, eine vorteilhaftere Vorkerung von den BITs einer dritten Partei zu ‘importieren’. Somit ist das Wesen und der Geltungsbereich bei einem bedeutenden Vertrag, der den Investoren unter einer MFN- Bestimmung garantiert wird, bis jetzt noch nicht sehr eingehend überprüft worden. Das Hauptziel dieser Studie ist es, eine vergleichende und chronologische Analyse von ausgewählten MFN-Bestimmungen durchzuführen, welche in modernen IIAs gefunden wurden, einen Überblick über die wissenschaftliche Literatur zu geben, und, die bis zum heutigen Datum angewandten Praktiken bei den Schidsgerichtsverfahren erneut zu beleuchten, um das Meistbegünstigungsprinzip als ein wesentliches Mittel zu definieren, Investoren zu schützen, und um das Potenzial der MFN-Bestimmungen zu analysieren, die eine de facto Diskriminierung verhindern können und die die Erlaubnis erteilen, wesentliche Schutzmechanismen einer dritten Partei zu ‘importieren.’ Nun liegt die Schlussfolgerung nahe, dass, während der sachliche und der temporäre Geltungsbereich der jetzigen MFN-Bestimmungen durch die Formulierungen im Basisvertrag begrenzt sind, der wesentliche Geltungsbereich der MFN-Bestimmungen oft von den genauen Umständen des Falles abhängt, in welchem solch eine Bestimmung angewandt wird. Die Schiedsrichtern unterstützen ganz klar die Investoren, indem sie argumentieren, dass sie durch die Anwendung einer MFN-Bestimmung berechtigt wären, den Nutzen von wesentlichen Garantien, die in den Verträgen einer dritten Partei beinhaltet sind, zu ziehen. Der Erfolg solcher Forderungen hängt zum großen Teil jedoch nicht nur von den exakten Formulierungen der MFN-Bestimmung ab, sondern auch von den Fakten des Falles und der Formulierung der Bestimmungen des Vertrages mit einer dritten Partei. Die begrenzte Anzahl von Ansprüchen, die aus einer Verletzung von MFN-Bestimmungen entstehen, zeigt, dass der Geltungsbereich des Meistbegünstigtenprinzips schmäler ist als man annehmen würde. Die Forschung enthüllte eine Anzahl von problematischen Gebieten, die in Bezug stehen mit der Anwendung der MFN-Bestimmungen. Darunter, zum Beispiel, finden wir die Einstellung zum Terminus ‘Betrachtung’ (treatment) im Kontext der MFN-Bestimmungen, der bislang weder von namhaften Gelehrten noch von Schiedsgerichten im Detail erarbeitet wurde. Die Untersuchungsausschüsse wenden ständig die MFN-Bestimmung an und geben die Erlaubnis, Bestimmungen einer dritten Partei leihweise anzuwenden, solange sie die Vorlage eines gegebenen BIT nicht völlig ändern, aber es ist nicht klar, ob solche Bestimmungen ‘prinzipiell kompatibel’ sein sollten oder ob sie wörtlich ausgelegt werden müssen. Auch prüfen die Untersuchungsausschüsse nicht im Detail, was ein ’vorteilhafterer’ Vertrag wäre, wenn es zur Anwendung von Bestimmungen einer dritten Partei kommt. Hinsichtlich eines immer komplexer werdenden vernetzten Vertragskonstruktes, das nicht nur bilaterale und multilaterale, sondern auch alle Kontinente betreffende Vertragsabkommen beinhaltet, ist es wahrscheinlich, dass die Auslegung von deutlichen Ausnahmen von MFN-Bestimmungen zum Thema einer Interpretation werden kann. Endnoten: * For original version see Abstract in English. 1 Andrew Newcombe, Law and Practice of Investment Treaties Standards of Treatment (Kluwer Law International [u.a] 2009) 193. 2 Andreas R Ziegler, ‘The Nascent International Law on Most-Favoured-Nation (MFN) Clauses in Bilateral Investment Treaties (BITs)’ in Christoph Herrmann and Jörg Philipp Terhechte (eds), European Yearbook of International Economic Law 2010 (Springer Berlin Heidelberg 2010) 78. 3 Richard C Snyder, ‘The Most Favored Nation Clause and Recent Trade Practices’ (1940) 55 Political Science Quarterly 77, 78. 4 OECD, ‘Most-Favoured-Nation Treatment in International Investment Law’ (OECD Working Papers on International Investment, 1 September 2004) 9. 5 Emilio Augustín Maffezini v Kingdom of Spain, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction No. ARB/97/7 (ICSID 25 January 2000). 6 Jürgen Kurtz, ‘The MFN Standard and Foreign Investment an Uneasy Fit’ (2004) 6 Journal of World Investment and Trade 861; Okezic Chukwumerije, ‘Interpreting Most-Favoured-Nation Clauses in Investment Treaty Arbitrations’ (2007) 8 The Journal of World Investment & Trade 597. 7 Asian Agriculture Products Ltd (AAPL) v Republic of Sri Lanka, Award 1991, No2 ICSID Review - Foreign Investment Law Journal 526 (ICSID 27 June 1990).
Abstract
(Englisch)
Most-Favoured-Nation (MFN) treatment provisions in international investment agreements (IIAs) protect investors from discrimination, requiring a host state to treat such investors at least as favourably as investors from other states with which it has similar agreements, ensuring a “level playing field” for all foreign investors in that state.1 Nascent to the early development of economic relations between sovereign states and central to international trade, MFN clauses were adopted from the ambit of trade into bilateral investment treaties (BITs). Today, nearly all of the international investment agreements contain an MFN obligation. For a long time MFN clauses silently existed as “a relic of the traditional way of negotiating establishment and treatment rights for foreign investors,”2 functioning as an indispensable tool “to avoid useless repetition”3 and a device for drafting international agreements by reference.4 The Maffezini v. Spain5 decision exposed serious difficulties regarding the application of the MFN treatment standard, signalling the unexpected potential consequences of vaguely worded MFN clauses, too general treaty language that is typical of the first generation of BITs.6 Although most of the current debate on operation of MFN clauses still concerns procedural issues, it seems that the issue, although not solved completely, is addressed, at least in part, by the state practice of including express provisions relating to the scope of MFN clauses in relation to dispute settlement rules. From the very first investment arbitration case that dealt with the MFN provision,7 it has been clear that MFN clauses not only protect investors from direct de facto discriminatory conduct of the host state, but also allow the ‘import’ of more favourable treatment from third-party BITs. That said, the nature and scope of substantive treatment granted to investors under an MFN clause has not been examined very closely so far. The main purpose of this study is to conduct comparative and chronological analysis of selected MFN clauses found in modern IIAs, survey the academic literature and review the arbitration practices to date in order to define the MFN treatment standard as a substantive means to protect investors and analyse the ability of MFN treatment clauses to prevent de facto discrimination and allow for the ‘import’ of third-party substantive protections. It may be concluded that, while the objective and temporal scope of the current MFN clauses are limited by the wording of the basic treaty, the subjective scope of MFN treatment clauses often depends on the exact circumstances of the case, in which such clause is invoked. The tribunals clearly support investors arguing that through operation of an MFN clause they may be entitled to benefit from substantive guarantees contained in third-party treaties. However, the success of such claims largely depends not only on the exact formula of the MFN clause, but also on the facts of the case and the wording of the third-party treaty provisions. The limited number of claims of breach of MFN clauses indicates that the scope of the MFN treatment standard in general is narrower that one might think. The research revealed a number of problematic areas relating to application of MFN clauses. Among them, for example, the notion of ‘treatment’ in the context of MFN clauses that has not been explored in detail neither by scholars nor by the arbitral tribunals. The tribunals have consistently invoked the MFN clause and allowed to borrow third-party provisions as far as they did not alter or change the regime under a given BIT, but it is not clear whether such provisions should be “compatible in principle” or are to be interpreted literally. Neither did tribunals examine in detail what would constitute a “more favourable” treatment when it comes to importing third-party provisions. In light of increasingly complex treaty network, including not only bilateral and multilateral, but also pan- continental treaties, it is likely that interpretation of explicit exceptions to MFN clauses may become subject to interpretation. Endnotes: 1 Andrew Newcombe, Law and Practice of Investment Treaties Standards of Treatment (Kluwer Law International [u.a] 2009) 193. 2 Andreas R Ziegler, ‘The Nascent International Law on Most-Favoured-Nation (MFN) Clauses in Bilateral Investment Treaties (BITs)’ in Christoph Herrmann and Jörg Philipp Terhechte (eds), European Yearbook of International Economic Law 2010 (Springer Berlin Heidelberg 2010) 78. 3 Richard C Snyder, ‘The Most Favored Nation Clause and Recent Trade Practices’ (1940) 55 Political Science Quarterly 77, 78. 4 OECD, ‘Most-Favoured-Nation Treatment in International Investment Law’ (OECD Working Papers on International Investment, 1 September 2004) 9. 5 Emilio Augustín Maffezini v Kingdom of Spain, Decision of the Tribunal on Objections to Jurisdiction No. ARB/97/7 (ICSID 25 January 2000). 6 Jürgen Kurtz, ‘The MFN Standard and Foreign Investment an Uneasy Fit’ (2004) 6 Journal of World Investment and Trade 861; Okezic Chukwumerije, ‘Interpreting Most-Favoured-Nation Clauses in Investment Treaty Arbitrations’ (2007) 8 The Journal of World Investment & Trade 597. 7 Asian Agriculture Products Ltd (AAPL) v Republic of Sri Lanka, Award 1991, No2 ICSID Review - Foreign Investment Law Journal 526 (ICSID 1990).

Schlagwörter

Schlagwörter
(Englisch)
Most-favoured-nation standard most-favoured-nation clause international investment treaties investment arbitration
Schlagwörter
(Deutsch)
Meistbegünstigungsprinzip Meistbegünstigungsklausel internationaler Investitionsabkommen Investitions-Schidsgerichtsverfahren internationalen Investitions-Übereinkommen
Autor*innen
Mira Suleimenova
Haupttitel (Englisch)
Most-favoured-nation treatment clauses as instruments preventing de facto discrimination and permitting the ‘importation’ of treatment standards
Publikationsjahr
2017
Umfangsangabe
iii, 208 Seiten
Sprache
Englisch
Beurteiler*innen
Ursula Kriebaum ,
Marc Bungenberg
Klassifikationen
86 Recht > 86.70 Internationales Wirtschaftsrecht ,
86 Recht > 86.84 Völkerrecht: Allgemeines ,
86 Recht > 86.95 Internationale Gerichtsbarkeit
AC Nummer
AC15130118
Utheses ID
44829
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1