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Die Haftung für unbegründete Herstellerverwarnungen
Beatrix Schima
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium Rechtswissenschaften
Betreuer*in
Ernst Karner
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-14555.33191.384076-7
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Haftung für unbegründete Herstellerverwarnungen aus gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, einer Problematik, die – obwohl in Deutschland unter dem Schlagwort „unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ seit über einem Jahrhundert kontrovers diskutiert – für das österreichische Recht bislang kaum untersucht wurde. Zunächst werden etwaige zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen beleuchtet, wobei sich die Begründung der Rechtswidrigkeit als schwierig erweist, wenn der verwarnende Schutzrechtsinhaber die Rechtslage nur fahrlässig falsch beurteilt: Zum einen handelt es sich bei den beim Verwarnten durch die Befolgung der Verwarnung eintretenden Schäden nämlich in aller Regel um bloße Vermögensschäden, die im deliktischen Bereich nur ausnahmsweise ersetzt werden, zum anderen ist der Verwarnende nur psychisch kausal für den Schaden des Verwarnten, weil es diesem grundsätzlich unbenommen bleibt, die Verwarnung zu ignorieren. Im darauffolgenden Kapitel wird sodann das UWG auf seine Anwendbarkeit auf unbegründete Herstellerverwarnungen untersucht. Da Herstellerverwarnungen in aller Regel im geschäftlichen Verkehr gegenüber Konkurrenten erfolgen, fallen sie in den Anwendungsbereich des UWG; mangels eines einschlägigen Sondertatbestands sind sie nach der Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu beurteilen. Unter welchen Umständen solche Verwarnungen als unlauter iSd Bestimmung anzusehen ist, kann nur mittels einer umfassenden Interessenabwägung festgestellt werden. Dementsprechend wird daran anschließend eine Herausarbeitung und Bewertung der betroffenen Interessen unternommen, die sodann als Basis für die Begründung und den Umfang der Sorgfaltspflichten des verwarnenden Schutzrechtsinhabers herangezogen werden.
Abstract
(Englisch)
The dissertation adresses the problem of liability for unjustified warnings concerning alleged violations of intellectual property rights (industrial property rights, trademark rights, design rights, copyrights). Although the issue has been discussed for over a century under German law, Austrian law practice and doctrine have rarely dealt with this problem so far. Initially, tortious liability under civil law is analysed and it is shown that the establishment of wrongfulness of the intellectual proprietors conduct encounters some difficulties. Hence, the topic is then evaluated under unfair competition law, focusing on the preconditions of eventual liability and the basis for such a claim.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Schutzrechtsverwarnung Haftung UWG
Autor*innen
Beatrix Schima
Haupttitel (Deutsch)
Die Haftung für unbegründete Herstellerverwarnungen
Publikationsjahr
2018
Umfangsangabe
XI, 196, XIX Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Georg Kodek ,
Guido Kucsko
Klassifikationen
86 Recht > 86.20 Schuldrecht ,
86 Recht > 86.28 Gewerblicher Rechtsschutz, Verlagsrecht ,
86 Recht > 86.29 Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
AC Nummer
AC15228732
Utheses ID
47113
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1