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Zum sachlichen Anwendungsbereich des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG)
insbesondere zu dessen Anwendbarkeit auf Verträge mit Versicherungsmaklern sowie auf Verbraucherinterzessionen
Caroline Kohlhaupt
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium Rechtswissenschaften
Betreuer*in
Elisabeth Borth-Böhler
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-16289.22823.904666-6
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Das FAGG hat im Jahr 2014 in Umsetzung des Kapitel III Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU ein großteils vereinheitlichtes Schutzregime für Verbraucherverträge gebracht, die als AGV oder FAV (vgl § 3 Z 1 lit a - d und § 3 Z 2 FAGG) geschlossen werden. Freilich kennt das Gesetz zahlreiche Bereichsausnahmen; so sind etwa Verträge über Finanzdienstleistungen ausgenommen (vgl § 1 Abs 2 und 3 FAGG). Eine Beschränkung auf bestimmte Vertragstypen ist in der Geltungsanordnung des Gesetzes vom Wortlaut her jedoch nicht eindeutig enthalten. Allerdings differenziert es inhaltlich in weiten Teilen zwischen bestimmten Vertragstypen. Im Fokus dieser Arbeit steht daher die Frage, ob das Gesetz möglicherweise vertragstypenunabhängig greift und Verbrauchern damit auch in Fällen umgekehrter Rollenverteilung oder der Unentgeltlichkeit Schutz gewähren kann (zB beim Verkauf einer Ware durch einen Verbraucher an einen Unternehmer, bei Spendenverträgen oder bei der Schenkung durch einen Unternehmer). Verträge mit Versicherungsmaklern sowie Verbraucherinterzessionen erweisen sich idZ als besondere Problemfälle, die deshalb eigens in den Fokus genommen werden. Bei Versicherungsmaklerverträgen erfordert schon die Beurteilung ihrer Entgeltlichkeit eine besondere Analyse. Selbst wenn zudem ein Entgeltlichkeitserfordernis im FAGG anzunehmen ist und man davon ausgeht, dass Verträge mit Versicherungsmaklern einem solchen genügen können, ist immer noch möglich, dass diese Verträge von der Ausnahme für Finanzdienstleistungsverträge miterfasst sind. Dasselbe könnte etwa auch für eine Verbraucherbürgschaft iZm einem Kreditvertrag gelten. Zudem stellt sich bei Verbraucherbürgschaften die Frage, ob diese aufgrund der bisherigen europäischen Rsp möglicherweise besonders zu beurteilen sind, was sich in Folge auch auf andere Interzessionen auswirken könnte. Eine Auseinandersetzung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ist im Rahmen der Analyse des FAGG generell unverzichtbar.
Abstract
(Englisch)
FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) has transformed Chapter III of the Consumer Rights Directive 2011/83/EU into national law and has led to an extensively harmonised legal protection regime for distance and off-premises contracts. According to § 1 (1) FAGG, it therefore applies to distance and off-premises contracts concluded between a trader and a consumer. Certain contracts like contracts for financial services are excluded (see § 1 (2) and (3) FAGG). The Consumer Rights Directive itself has repealed Directive 85/577/EEC and Directive 97/7/EC. This thesis deals with the material scope of FAGG, as many questions remain open. In particular, the dissertation focused on the question, whether the act only applies to certain contract types. After all some regulations of FAGG do ask for a special contract type. It therefore seemed questionable, if FAGG applies, when a trader gives away his goods or services for free or it’s the consumer who provides the questioned good or service, as for example if the consumer sells his car to a trader via ebay.at. Two special cases where the application of FAGG has to be questioned are contracts with an insurance broker and suretyships, especially contracts of guarantee.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Verbraucherrechte-RL Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz FAGG FAV AGV Verbraucherbürgschaft Verbraucherinterzession Versicherungsmaklervertrag Fernabsatz Haustürgeschäft
Autor*innen
Caroline Kohlhaupt
Haupttitel (Deutsch)
Zum sachlichen Anwendungsbereich des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG)
Hauptuntertitel (Deutsch)
insbesondere zu dessen Anwendbarkeit auf Verträge mit Versicherungsmaklern sowie auf Verbraucherinterzessionen
Publikationsjahr
2019
Umfangsangabe
XI, 303 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Helmut Ofner ,
Arthur Weilinger
Klassifikation
86 Recht > 86.32 Privatrecht: Sonstiges
AC Nummer
AC15760211
Utheses ID
55254
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1