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Ausschreibungsanforderungen vs Standardangebot
das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Spannungsfeld mit den Vorgaben der Telekom-Regulierung
Wolfgang Bernd Lauchner
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht
Betreuer*in
Klaus Steinmaurer
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-22803.83637.553171-9
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die Master-These setzt sich mit den Problematiken bei der Beschaffung von Telekommunikationsleistungen durch Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes an der Schnittstelle zwischen Vergabe- und Telekom-Regulierungsrecht auseinander. Die Problematik besteht vor allem darin, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (insbesondere aufgrund des Eigentums an physischen Netzen), welches damit den Telekom-Regulierungsvorgaben unterworfen ist, auf dem Anbietermarkt auftritt und andere Anbieter in der Regel auf Leistungen dieses Unternehmens zurückgreifen müssen, um ein Angebot an den Auftraggeber zu legen. Die Arbeit stellt zuerst die Regulierungsvorgaben nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für marktmächtige Unternehmen, insbesondere die Gleichbehandlungsverpflichtung und die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Standardangeboten, dar. In der Folge wird untersucht, inwiefern diese Vorgaben die vergaberechtliche Freiheit des Auftraggebers bei der Festlegung des Leistungsgegenstandes beeinflussen und welche anderen vergaberechtlichen Vorgaben (zur Losvergabe, Verbot der Überwälzung unkalkulierbarer Risiken usw) zu beachten sind. Insbesondere wird untersucht, ob die Ausschreibungs-Anforderungen des Auftraggebers über das Standardangebot des marktmächtigen Unternehmens hinausgehen dürfen und welche Folgen dies für den Auftraggeber hat. Betrachtet wird ferner, ob das marktmächtige Unternehmen dem Auftraggeber bessere Bedingungen als im Standardangebot vorgesehen anbieten darf und ob es diesfalls nach TKG verpflichtet ist, seinen Mitbewerbern dieselben Bedingungen einzuräumen. Zuletzt werden die Rechtschutzmöglichkeiten für Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, untersucht.
Abstract
(Englisch)
Subject of the thesis are challenges in the procurement of telecommunications services by contracting authorities subject to the Federal Public Procurement Act (Bundesvergabegesetz); in particular at the interface of public procurement law and regulatory law in the telecommunications sector. The main challenge results out of the fact that potential bidders in tender procedures must rely on market participants with significant market power (especially due to their ownership of physical infrastructure) who in turn are subject to telecom regulatory law. The thesis analyses the obligations of undertakings with significant market power regarding equal treatment and the obligation to publish a reference offer and how these obligations – directly or indirectly – influence the contracting authority's freedom to define tender specifications according to its demand. Furthermore, the thesis analyses whether the SMP-undertaking may offer the contracting authority terms more beneficial than the terms offered to its competitors in the reference offer and how competitors may seek legal remedy.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Vergaberecht Telekommunikationsrecht Leistungsbestimmungsrecht Standardangebot
Autor*innen
Wolfgang Bernd Lauchner
Haupttitel (Deutsch)
Ausschreibungsanforderungen vs Standardangebot
Hauptuntertitel (Deutsch)
das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Spannungsfeld mit den Vorgaben der Telekom-Regulierung
Publikationsjahr
2020
Umfangsangabe
63 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Klaus Steinmaurer
Klassifikationen
86 Recht > 86.64 Besonderes Verwaltungsrecht: Sonstiges ,
86 Recht > 86.65 Wirtschaftsrecht
AC Nummer
AC16165408
Utheses ID
57643
Studienkennzahl
UA | 992 | 942 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1