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Die österreichische Geschworenengerichtsbarkeit
verfassungsrechtliche Aspekte unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR
Moritz Völkl
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium Rechtswissenschaften
Betreuer*in
Bettina Perthold
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-11187.11276.891532-2
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Diese Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Geschworenengerichtsbarkeit im Hinblick auf Art 6 EMRK in mehreren Aspekten: der Nichtteilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit (Volksöffentlichkeit) und des Angeklagten (Parteiöffentlichkeit) an der Rechtsbelehrung und Fragebesprechung der Geschworenen gem § 323 StPO sowie der Nichtbegründung des Wahrspruchs der Geschworenen. Im Anschluss daran wurde untersucht, ob für die Abschaffung der in Art 91 B-VG verankerten Laiengerichtsbarkeit im Allgemeinen bzw der Geschworenengerichtsbarkeit im Speziellen (Art 91 Abs 2 B-VG) eine Gesamtänderung der Verfassung iSd Art 44 Abs 3 B-VG erforderlich wäre. Das Volk und der Angeklagte werden derzeit in jedem geschworenengerichtlichen Verfahren durch den prozessleitenden Akt des vorsitzenden Berufsrichters nach § 319 StPO bzw durch das darauffolgende Zurückziehen der Berufsrichter zusammen mit den Laienrichtern in die gerichtsinternen Räumlichkeiten von der Rechtsbelehrung und Fragebesprechung ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, dass die Rechtsbelehrung und Fragebesprechung als Verhandlungsabschnitt sowohl vom Öffentlichkeitsgrundsatz nach Art 6 Abs 1 EMRK (Volksöffentlichkeit) als auch vom Recht des Angeklagten auf Teilnahme an der Verhandlung nach Art 6 EMRK (Parteiöffentlichkeit) erfasst sind. Demnach ist jeder Eingriff in diese Grundrechte auf seine Konventionskonformität zu prüfen: Ein Ausschluss des Volkes von einem Verhandlungsabschnitt kann aufgrund öffentlicher Interessen konventionskonform sein, wenn sich dieser an den strengen EMRK-Vorgaben orientiert. Es wurde dargelegt, dass eine pauschale Nichtteilnahmemöglichkeit des Volkes – wie sie derzeit in Österreich erfolgt – dem Grundrecht auf Öffentlichkeit der Verhandlung gem Art 6 Abs 1 EMRK widerspricht (Volksöffentlichkeit). Auch bei der Prüfung der Parteiöffentlichkeit hat sich gezeigt, dass ein pauschaler Ausschluss des Angeklagten dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK widerspricht. Darüber hinaus wurde veranschaulicht, dass ein Ausschluss des Angeklagten immer nur dann zulässig ist, wenn die Vollziehung iSd EGMR-Rechtsprechung eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Rechtspflege (übergeordnete Interessen) am Ausschluss und jenen des Angeklagten an der Teilnahme abhält. Da im Gesetz nicht normiert wird, dass die Rechtsbelehrung und Fragebesprechung unter Ausschluss des Volkes und der Parteien abzuhalten sind, wäre eine verfassungskonforme Interpretation der entsprechenden Regelung der StPO iSd der EMRK möglich, sodass der Öffentlichkeit Zutritt zu diesem Verhandlungsabschnitt gewährt werden könnte und damit die Vorgaben von Art 6 EMRK erfüllt wären. Die Rechtsprechung des EGMR verlangt grundsätzlich eine Begründung jedes Urteils im Strafverfahren. Der EGMR räumt der Geschworenengerichtsbarkeit jedoch eine Sonderstellung ein, indem er feststellt, dass ein nicht begründeter Wahrspruch im Geschworenenprozess nicht zwingend der EMRK widerspricht, solange sogenannte verfahrensrechtliche Sicherheiten vorliegen, welche die Nichtbegründung im jeweiligen Fall kompensieren können. Diese Verfahrenssicherheiten müssen – nach der Judikatur des EGMR – geeignet sein, die Willkür des Urteils auszuschließen und es der Öffentlichkeit sowie dem Angeklagten trotz der Nichtbegründung ermöglichen, die Beweggründe für die Verurteilung nachvollziehen zu können. Der EGMR fordert aber eine Betrachtung im jeweiligen Einzelfall: In Anlehnung an diese EGMR-Judikatur kommen in Österreich die Höchstgerichte zu der Ansicht, dass der nicht begründete Wahrspruch den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der EMRK entspricht. Es erfolgte bisher seitens der Höchstgerichte aber ausschließlich eine allgemeine Prüfung, ob die vom EGMR geforderten verfahrensrechtlichen Sicherheiten in der österreichischen Strafprozessordnung normiert sind; nicht geprüft wurde bisher, ob diese auch in den jeweiligen einzelnen Verfahren ordnungsgemäß angewandt wurden. Solch eine Vorgehensweise ist nicht iSd Art 6 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR. Anhand einer – an die Rechtsprechung des EGMR angelehnte – Einzelfallbetrachtung eines Wiener Geschworenenprozesses wurde gezeigt, dass die in der StPO vorgesehenen Regelungen – bei korrekter und verfassungskonformer Anwendung – zwar grundsätzlich dazu dienen könnten, das geschworenengerichtliche Verfahren in Einklang mit Art 6 EMRK zu bringen, in dem konkret untersuchten Fall die verfahrensrechtlichen Sicherheiten aber nicht ausreichend waren, um die Nichtbegründung des Wahrspruchs zu kompensieren. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass es nicht genügt – so wie es die höchstgerichtliche Judikatur in Österreich vermuten lässt –, wenn die verfahrensrechtlichen Sicherheiten generell im Strafprozesssystem normiert sind; es kommt jedenfalls auch auf die Anwendung dieser Garantien im jeweiligen Geschworenenverfahren an. Unabhängig von der Konventionskonformität eines nicht begründeten Wahrspruchs im Geschworenenprozess ist es auf den ersten Blick schwer ersichtlich, dass dieser in Österreich nicht begründet werden soll: § 342 iVm § 270 Abs 2 Z 5 StPO sehen für den geschworenengerichtlichen Prozess eine Begründung des Urteils vor. Es wurde dargelegt, dass eine teleologische Reduktion dieser Regelung, wie sie von der herrschenden Lehre und der gefestigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgenommen wird, methodisch verfehlt ist. Daher ist im Hinblick auf den Wortlaut ausschließlich eine Wortinterpretation der Bestimmung des § 342 StPO angezeigt, womit der Wahrspruch der Geschworenen auch zu begründen wäre. Abschließend wurde in der Arbeit die verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit einer Abschaffung der Laienbeteiligung in der Strafrechtspflege insgesamt und daran anschließend die Beseitigung der Geschworenengerichtsbarkeit thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, dass das demokratische Grundprinzip eine effektive Volksvertretung in der strafrechtlichen Gerichtsbarkeit fordert: Es hat sich die herrschende Ansicht bestätigt, dass die vollständige Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit eine Gesamtänderung der Verfassung gem Art 44 Abs 3 B-VG mit sich führen würde. Entgegen der Ansicht der herrschenden Lehre wurde aber aufgezeigt, dass auch die seit Jahrzehnten in Diskussion stehende Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit alleine eine Gesamtänderung der Verfassung verlangen würde, da die Schöffen sodann als einziges Laienrichterelement in der strafrechtlichen Rechtsprechung übrigblieben. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen der Schöffengerichtsbarkeit und die damit verbundene Vollzugspraxis gewährleisten aber keine adäquate, effektive Vertretung des Volkes an der Rechtsprechung iSd demokratischen Grundprinzips.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Verfassungsrechtliche Aspekte der Geschworenengerichtsbarkeit/Nichtteilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit und der Parteien an der Rechtsbelehrung und Fragebesprechung/Nichtbegründung des Wahrspruchs/Reformvorhaben der Laiengerichtsbarkeit
Autor*innen
Moritz Völkl
Haupttitel (Deutsch)
Die österreichische Geschworenengerichtsbarkeit
Hauptuntertitel (Deutsch)
verfassungsrechtliche Aspekte unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR
Publikationsjahr
2021
Umfangsangabe
254 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Karl Stöger ,
Christian Kopetzki
Klassifikationen
86 Recht > 86.36 Strafprozessrecht ,
86 Recht > 86.44 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Allgemeines ,
86 Recht > 86.45 Grundrechte ,
86 Recht > 86.46 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Sonstiges ,
86 Recht > 86.85 Menschenrechte
AC Nummer
AC16466913
Utheses ID
60235
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |
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