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Die Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eine rechtsvergleichende Betrachtung
Angelika Peukert
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Gerte Reichelt
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29326.10768.612265-7
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Das Folgerecht ist das Recht des Urhebers eines Werkes der bildenden Kunst auf Beteiligung am Erlös bei Weiterveräußerung seines Originalwerkes. Vereinfacht ausgedrückt erhält der Urheber eines Werkes der bildenden Kunst eine Einkunftsquelle korrespondierend zu den Tantiemen der Schriftsteller und Komponisten. Der europäische Harmonisierungsprozess führte mit der Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie zur grundlegenden Anerkennung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen des Folgerechts als urheberrechtliches Rechtsinstrument gibt die Richtlinie bestimmte Grundbausteine vor. Insbesondere im Hinblick auf die in der Richtlinie verankerte Anpassungsklausel stellt sich die Frage, inwiefern das eigentliche Richtlinienziel, die Binnenmarktverwirklichung, mit dem bestehenden Rechtsrahmen erreicht werden kann, oder ob ein weiterer Anpassungsbedarf vorhanden ist. Die vorliegende Arbeit unterzieht zunächst die Richtlinienvorgaben sowie weitere nationale Ausgestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts einer detaillierten Betrachtung. Bei internationalen Veräußerungen folgerechtsfähiger Werke bildet die Bestimmung des anwendbaren Rechts weiterhin eine zentrale Fragestellung. Interessensgerechte Anknüpfungspunkte für das Folgerecht sind aber weder der Berner Übereinkunft noch der Folgerechtsrichtlinie zu entnehmen. Nach dem für das gesamte Urheberrecht, international geltende Schutzlandprinzip ist beim Folgerecht auf die relevante Verwertungshandlung abzustellen ist. Unter Bedachtnahme auf die jüngste deutsche Rechtsprechung sowie unter richtlinienkonformer Interpretation dürften die Handlungen des Veräußerer, welche zum Vertragsabschluss über die Veräußerung des Werkes führen, als relevante Verwertungshandlung einen interessensgerechten, kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkt bilden. Im Rahmen der rechtsvergleichenden Betrachtungen werden die Richtlinienvorgaben anhand der mitgliedstaatlichen Regelungen ausgewertet. Dabei werden Divergenzen unter den Mitgliedstaaten ersichtlich, die auch auf unterschiedliche Grundstrukturen der jeweiligen Urheberrechtssysteme zurückgehen, sich aber nicht auf den essentiellen Kernschutz des Folgerechts beziehen.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Englisch)
resale right implementation of the directive a study on comparative law conflict of laws
Schlagwörter
(Deutsch)
Folgerecht Richtlinienumsetzung rechtsvergleichende Betrachtung Anknüpfung im internationalen Privatrecht
Autor*innen
Angelika Peukert
Haupttitel (Deutsch)
Die Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Hauptuntertitel (Deutsch)
eine rechtsvergleichende Betrachtung
Paralleltitel (Englisch)
The Implementation of the Resale Right directive in the member states of the European Union
Publikationsjahr
2010
Umfangsangabe
277 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Gerte Reichelt ,
Walter Dillenz
Klassifikationen
86 Recht > 86.28 Gewerblicher Rechtsschutz, Verlagsrecht ,
86 Recht > 86.30 Internationales Privatrecht ,
86 Recht > 86.88 Gemeinschaftsaufgaben, Rechtsvereinheitlichung ,
86 Recht > 86.90 Europarecht: Sonstiges
AC Nummer
AC08033103
Utheses ID
7803
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |
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