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Die Geschäftsordnung des Nationalrates im Vergleich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte und der Rechte des einzelnen Abgeordneten
Felix Stephan Möhrle
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Gerhard Muzak
DOI
10.25365/thesis.12289
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29933.59346.940462-9
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Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand eines funktionalen Rechtsvergleichs die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Geschäftsordnungen des Österreichischen Nationalrates und des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnungen, zentrale Instrumente im verfassungsrechtlich und politisch vorgegebenen Rahmen der parlamentarischen Demokratie, werden im Kontext ihrer praktischen Bedeutung für den Parlamentsalltag und für das verfassungsrechtliche Gefüge beleuchtet. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt dabei auf den parlamentarischen Minderheitenrechten sowie auf den Rechten des einzelnen Abgeordneten.
Die Arbeit legt zunächst die Entwicklung der parlamentarischen Rechtsgrundlagen in Österreich und Deutschland dar, die trotz desselben historischen Ursprungs maßgebliche Unterschiede im modernen Parlamentarismus der beiden Länder hervorgebracht haben. Nach der Einordnung in das jeweilige Rechtsquellensystem werden ferner die Rechtsfolgen verglichen, die auf den unterschiedlichen Charakter der Geschäftsordnungen zurückgehen. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration bildet die Arbeit überdies ab, welche Mitwirkungsrechte der Nationalrat und der Deutsche Bundestag am Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union besitzen. Konkret werden die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Praxis und den Wesensgehalt des österreichischen und deutschen Parlamentarismus‘ analysiert.
Die Kontraste in der Organisation der Parlamente und der Ausgestaltung des Abgeordnetenstatus‘ bilden einen Kern der Arbeit. Beim Vergleich der Rechte und Pflichten eines Nationalratsabgeordneten mit denen eines Bundestagsabgeordneten wird die verfassungsrechtliche Stellung des Mandatars einbezogen, aber auch Rechtsfragen in Hinblick auf die Immunität der Abgeordneten. Von besonderer Relevanz ist, wie unterschiedlich die jeweiligen Minderheitenrechte gemäß Verfassung und Geschäftsordnung ausgeprägt sind. Die Arbeit integriert hier Vorschläge zu möglichen Reformen der Geschäftsordnungen. Schließlich werden auch die jeweiligen Rechtsschutzinstrumente dargestellt, die einen parlamentsrechtlichen Bezug aufweisen.
Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass der österreichische und deutsche Parlamentarismus sich die Geschäftsordnung der jeweils anderen Volksvertretung zumindest teilweise zum Vorbild nehmen können. So empfiehlt er beispielsweise, das parlamentarische Untersuchungsrecht des Nationalrates als Minderheitenrecht auszugestalten. Dem Bundestag schlägt er etwa vor, Elemente aus dem lebendigen und direkten parlamentarischen Fragerecht des Nationalrates zu übernehmen.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Geschäftsordnung Regeln Parlament Nationalrat Bundestag Vergleich Recht Abgeordnete Mandatar Minderheiten Opposition Europa Vertrag von Lissabon Untersuchungsausschuss parlamentarisches Verfahren Organisation Immunität Parlamentarismus Bundesregierung Bundespräsident Prüfungsrecht Europäische Union Rechtsetzungsverfahren Mitwirkung Beteiligung Gesetzgebungsverfahren Dualismus Ausschuss Frager
Autor*innen
Felix Stephan Möhrle
Haupttitel (Deutsch)
Die Geschäftsordnung des Nationalrates im Vergleich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte und der Rechte des einzelnen Abgeordneten
Publikationsjahr
2010
Umfangsangabe
261 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Gerhard Muzak ,
Stefan Hammer
Klassifikation
86 Recht > 86.46 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Sonstiges
AC Nummer
AC08469028
Utheses ID
11076
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |