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Die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen

Liberalisierung nach dem Allgemeinen Dienstleistungsübereinkommen (GATS), europarechtliche Kompetenzverteilung und Implementierung im österreichischen Fremdenrecht

Laurenz Fleischmann

Art der Arbeit

Dissertation

Universität

Universität Wien

Fakultät

Rechtswissenschaftliche Fakultät

Betreuer*in

Friedl Weiss

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DOI

10.25365/thesis.13682

URN

urn:nbn:at:at-ubw:1-29938.12650.291953-8

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Abstracts

Abstract

(Deutsch)

Die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen – Liberalisierung nach dem Allgemeinen Dienstleistungsübereinkommen (GATS), europarechtliche Kompetenzverteilung und Implementierung im österreichischen Fremdenrecht Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung des wirtschaftlichen Nutzens, des derzeitigen Liberalisierungsstandes und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der temporären Präsenz natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen (Modus 4) im Zuge des GATS. Auch wenn das GATS weitreichende Liberalisierungen im Bereich des Modus 4 offen lässt, so handelt es sich um den restriktivsten seiner Art. Dies zeigt im Einzelnen auch die Verpflichtungsliste der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieder, welche eine Marktöffnung nur für sehr spezielle, hoch qualifizierte Dienstleistungserbringer vorsieht. Im direkten Zusammenhang mit dem Erbringungsmodus 4 stehen jedenfalls auch nationale fremdenrechtliche Bestimmungen. Die Gegenüberstellung der österreichischen Modus 4 Verpflichtungen und der diesbezüglichen fremdenrechtlichen Bestimmungen führt zu dem Ergebnis, dass die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sowohl des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) als auch des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetztes (NAG) den GATS – Verpflichtungen entsprechen, jedoch die beschäftigungsrechtlichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keinesfalls vertragsgemäß implementiert wurden. Für den geringen Liberalisierungsstand des Modus 4 gibt es zahlreiche Gründe, welche auch entsprechende Auswirkungen auf die laufende Doha – Verhandlungsgrunde haben. Die Liberalisierungsangebote der EU würden beispielsweise nur zu einer geringen Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedürfnisse führen. Zu einer Berücksichtigung der prognostizierten Engpässe auf den europäischen Arbeitsmärkten kommt es jedoch genau so wenig, wie zu einer Rücksichtnahme auf die Forderungen der Entwicklungsländer, welche den Marktzugang von niedrig qualifizierten Arbeitskräften fordern. Ein positives Signal setzt jedenfalls das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, welcher den Gemeinsamen Handel auch auf den internationalen Handel mit Dienstleistungen erstreckt und somit die zum Gründungszeitpunkt der WTO zwischen der EG und ihren Mitgliedern geteilte Außenvertretungskompetenz in eine ausschließliche Kompetenz der Union überführt. Diese transparente Kompetenzverteilung ist nicht nur für die Vertrags- und Handelspartner der EU von weitreichendem Interesse, sondern hat vielleicht auch Einfluss auf einen positiven Ausgang der Doha – Runde.

Abstract

(Englisch)

Rendering of Services by Natural Persons – Liberalisation under the General Agreement of Trade in Services (GATS), The Allocation of Competences within the European Union and Implementation in Austrian Immigration Law The subject of pending dissertation is the analysis of the economical benefit, the current level of liberalisation and the further development of the temporary movement of natural persons supplying services (Mode 4) under the GATS. Also, if the GATS gives the opportunity of an extensive mode 4 liberalisation, it's the most restrictive of its kind. Most of the schedules of commitments, including the schedules of the EC and its Member states, open their markets only to specialists and other highly qualified service suppliers. The presence of natural persons according to GATS also has a close linkage to national immigration regulations. The comparison of the Austrian mode 4 commitments with its immigration law comes to the conclusion that the national immigration regulations of the FPG and the NAG were implemented contractually, in contrast with the alien-employment-law, which shows a non-conformist implementation. There are many reasons for the weak mode 4 liberalisations, which also have a negative influence on the Doha Development Round. The GATS offer by the EU and its Member states, for instance, only contains an adjustment to its changing economical needs. They consider neither the predicted shortages on the European labour market nor the demand from developing countries for deregulation of lower qualified service suppliers. The Lisbon treaty and its new, clear regulations of the common commercial policy is a positive sign. Regarding the international trade in services, the Treaty changed the opaque split between the EC and its Member states competences into an exclusive competence of the EU. Its effect on the Doha developing round remains to be seen.

Autor*innen

Laurenz Fleischmann

Haupttitel (Deutsch)

Die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen

Hauptuntertitel (Deutsch)

Liberalisierung nach dem Allgemeinen Dienstleistungsübereinkommen (GATS), europarechtliche Kompetenzverteilung und Implementierung im österreichischen Fremdenrecht

Paralleltitel (Englisch)

Rendering of Ssrvices by natural persons ; liberalisation under the GATS, the allocation of competences within the European Union and implementation in Austrian Immigration Law

Publikationsjahr

2010

Umfangsangabe

219 S.

Sprache

Deutsch

Beurteiler*innen

Friedl Weiss ,

Erich Schweighofer

Klassifikationen

83 Volkswirtschaft > 83.40 Außenwirtschaft: Allgemeines ,

83 Volkswirtschaft > 83.68 Dienstleistungen: Allgemeines ,

86 Recht > 86.53 Ausländerrecht, Asylrecht ,

86 Recht > 86.70 Internationales Wirtschaftsrecht ,

86 Recht > 86.84 Völkerrecht: Allgemeines ,

86 Recht > 86.86 Europarecht: Allgemeines ,

89 Politologie > 89.90 Außenpolitik, Internationale Politik

AC Nummer

AC08466964

Utheses ID

12295

Studienkennzahl

UA | 083 | 101 | |

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