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Publizitätspflichten in Print- und elektronischen Medien unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts
Matthias Friedrich Carl Gressel
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Hanspeter Hanreich
DOI
10.25365/thesis.13728
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29468.51138.354059-3
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)
Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die Dissertation widmet sich in ihrem Allgemeinen Teil der Entwicklung in Österreich und in EUropa auf dem Gebiet der Unternehmenspublizität und deren Entwicklung seit den 1960er Jahren. Am Beginn steht die erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie (Publizitätsrichtlinie), als Einigung der Mitgliedstaaten der EWG auf gemeinsame Standards der handels- und gesellschaftsrechtlichen Publizität. Nach der Umsetzung der Richtlinie in der BRD beschreibt die Arbeit den damaligen publizitätsrechtlichen status quo in Österreich. In weiterer Folge wird die Einführung des Firmenbuchs thematisiert. Mit dem Beitritt Österreichs zu EG und EU erlangte das europäische Recht unmittelbare Bedeutung für Österreich. Die Dissertation widmet sich weiter der Änderung der Publizitätsrichtlinie im Jahr 2003 und danach einer der größten Reformen des Zivilrechts in Österreich, der Einführung des UGB durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG). Im letzten Kapitel des allgemeinen Teils beschreibt die Arbeit das Publizitätsrichtlinie-Gesetz (PuG), mit dem die restlichen Bestimmungen der Änderungsrichtlinie umgesetzt wurden.
Der Besondere Teil zeigt zunächst die Geschichte, Struktur und besonders die Finanzierung der Wiener Zeitung. Ausführlich bearbeitet wird, unter Heranziehung der Lehre und der Rechtsprechung des EuGH, in weiterer Folge die Frage, ob die Finanzierung der Wiener Zeitung gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstößt. Da die Prüfung der Ausnahmetatbestände negativ verläuft steht im Ergebnis fest, dass Finanzierung der Wiener Zeitung durch Pflichteinschaltungen eine verbotene Beihilfe darstellt. Abschließend widmet sich die Dissertation der Prüfung des Sachverhalts anhand des österreichischen § 1 UWG. Dabei erfolgt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OGH (4Ob 41/08w).
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Publizität Veröffentlichung 68/151/EWG PuG 2003/58/EG Beihilfe Quersubvention 107 AEUV Wiener Zeitung Amtsblatt
Autor*innen
Matthias Friedrich Carl Gressel
Haupttitel (Deutsch)
Publizitätspflichten in Print- und elektronischen Medien unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts
Publikationsjahr
2010
Umfangsangabe
223 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Hanspeter Hanreich ,
Peter Fischer
AC Nummer
AC08580505
Utheses ID
12337
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |