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Der persönliche Geltungsbereich des europäischen Verbrauchervertragsrechts und dessen Ausgestaltung in der österreichischen Rechtsordnung
Stefan Ullreich
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Heinz Krejci
DOI
10.25365/thesis.17754
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-30497.70913.297270-9
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Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Das Verbrauchervertragsrecht verfolgt den Zweck, eine präsumtiv unterlegene Vertragspartei (den „Verbraucher“) im Falle des Kontrahierens mit einem mutmaßlich überlegenen Teilnehmer am Rechtsverkehr (dem „Unternehmer“) vor unbotmäßigen Nachteilen gesetzlich zu schützen.
Doch welche Personengruppen sind unter welchen Voraussetzungen unter die Begriffe des „Verbrauchers“ bzw „Unternehmers“ subsumierbar und wie kann solch ein scheinbar gravierender Eingriff in das fragile System der Privatautonomie überhaupt gerechtfertigt sein?
Die vorliegende Arbeit nimmt sich diesen Fragen sowohl auf Ebene des Unionsrechts (Verbrauchervertragsrichtlinien der Europäischen Union) als auch auf jener der österreichischen Rechtsordnung an: Spätestens seit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 und der damit einhergehenden Implementierung des acquis communautaire ist das österreichische Verbrauchervertragsrecht jedenfalls auch unionsrechtlich determiniert.
Zunächst wird in diesem Zusammenhang die kompetenzrechtliche Perspektive aus Sicht des Unionsgesetzgebers beleuchtet, welcher verbrauchervertraglich motiviertes Sekundärrecht sowohl auf die binnenmarktfinale Rechtsangleichungsnorm des Art 114 AEUV als auch auf die primärrechtlich durch Art 169 AEUV vermittelte binnenmarktunabhängige Verbraucherschutzkompetenz zu stützen vermag.
Nach Überlegungen zur Legitimation des Verbraucherschutzes als Anknüpfungspunkt einer Verbrauchervertragsdefinition und der damit einhergehenden Frage nach Definitionsansätzen einer, wie auch immer ausgestalteten, „Ungleichgewichtslage“ als Merkmal einer verbrauchervertraglichen Typisierung, werden die verschiedenen, in Lehre und Judikatur entwickelten Verbraucherbegriffskonzepte, die ihrerseits wirtschaftswissenschaftliche Faktizität zum Normativen erheben sollen, diskutiert.
Den Sukkus dieser Arbeit bildet die merkmalspezifische Analyse der jeweiligen Verbrauchergeschäftsdefinition der unionsrechtlichen Verbrauchervertragsrichtlinien und des österreichischen Konsumentenschutzrechts; hierbei werden sämtliche Parallelitäten aber auch Divergenzen zwischen europäischem und mitgliedstaatlichem Schutzverständnis aufgezeigt.
Als Schlusspunkt widmet sich die vorliegende Studie der Frage nach der Bedeutung der divergierenden Ansätze von Mindest- und Vollharmonisierung als Legislativinstrumente des Unionsgesetzgebers und deren mögliche Auswirkungen auf den persönlichen Geltungsbereich des österreichischen Verbrauchervertragsrechts am Beispiel des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vom 08.10.2008 und bietet einen Überblick über Verbrauchergeschäftsdefinitionen, die im Rahmen der europarechtlichen Vertragsrechtsprojekte „Principles of European Law“, „Acquis Principles“ und „Draft Common Frame of Reference“ entwickelt wurden.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Verbraucherschutz Verbrauchervertrag Vollharmonisierung Richtlinienumsetzung Verbraucherschutzrichtlinien KSchG
Autor*innen
Stefan Ullreich
Haupttitel (Deutsch)
Der persönliche Geltungsbereich des europäischen Verbrauchervertragsrechts und dessen Ausgestaltung in der österreichischen Rechtsordnung
Publikationsjahr
2011
Umfangsangabe
343 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Heinz Krejci ,
Josef Aicher
AC Nummer
AC08940147
Utheses ID
15910
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |