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Privatisierung zwischen politischer Verantwortung und Grund- und Menschenrechten
Privatisierung von Sicherheitsaufgaben mit spezieller Betrachtung der privaten Sicherheitsdienste in Österreich und deren Auswirkungen auf den Grund- und Menschenrechtsschutz
Elio Dalpra
Art der Arbeit
Diplomarbeit
Universität
Universität Wien
Fakultät
Fakultät für Sozialwissenschaften
Betreuer*in
Karl Ucakar
DOI
10.25365/thesis.17790
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-30458.72511.238164-7
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Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die ursprüngliche, ausschließliche Zuordnung von Sicherheit zur staatlichen Sphäre hat sich in den letzten Jahren gewandelt, da vielfach private Sicherheitsanbieter auf den Plan getreten sind, die zusätzlich zur Exekutive ausgewählte Aufgaben wahrnehmen. Dabei können sich problematische Konsequenzen im Bereich der Grund- und Menschenrechte ergeben, da diese prinzipiell gegen den Staat gerichteten Rechte sich einem neuen Akteur gegenüber sehen.
Aus diesem Anlass versucht die vorliegende Arbeit, die Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben auf Grund- und Menschenrechte zu erfassen. Dazu wurden neben der Literaturrecherche Interviews mit Vertretern zwei der größten privaten Sicherheitsanbieter in Österreich geführt, um deren Standpunkte besser beurteilen zu können. Dies wird ergänzt durch die Aussagen zweier Interviewpartner aus dem Bundesministerium für Inneres, die mir ermöglicht haben, die Perspektive des Staates auf diese Problematik besser verstehen zu können.
Dabei kann festgestellt werden, dass das Gewaltmonopol des Staates Gewaltanwendung durch Private nicht von vornherein ausschließt, da in Ausnahmefällen diese möglich und anerkannt ist. In diesem Kontext wird klar, dass es verschiedene Kategorien von Staatsaufgaben gibt, welche Gewalt durch Private vorsehen bzw. nicht ausschließen. Dabei fällt auf, dass der Grund- und Menschenrechtsschutz nicht primär nur gegen den Staat gerichtet ist, sondern vielmehr den Gesetzgeber verpflichtet, Schutzmechanismen auch gegen Eingriffe Privater zu implementieren. In diesem Zusammenhang besteht jedoch die Besonderheit, dass Gewaltanwendung durch Private in Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei der Notwehr, zulässig ist und nicht rein auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte ausgeschlossen werden kann.
Die gewünschten positiven Nebenwirkungen der Privatisierung, wie Entlastung des Budgethaushaltes, Steigerung der Effizienz, Kostensenkung etc., treten nicht zwangsläufig auf, wie ein Rechnungshofbericht zu diesem Thema ausführt. Im Kontext der privaten Sicherheitsanbieter fallen einerseits mangelnde einheitliche Mindeststandards auf, die durch ungenaue gesetzliche Regelungen ergänzt werden, wie auch die Tatsache, dass die Befugnisse der Privaten in bestimmten Konstellationen weiter reichen als die der Exekutive. Somit besteht Handlungsbedarf von Seiten des Staates, diese Lücken im Grund- und Menschenrechtsschutz zu schließen, um seiner Schutzpflicht in diesem Bereich nachzukommen.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Privatisierung Sicherheit Grund- und Menschenrechte
Autor*innen
Elio Dalpra
Haupttitel (Deutsch)
Privatisierung zwischen politischer Verantwortung und Grund- und Menschenrechten
Hauptuntertitel (Deutsch)
Privatisierung von Sicherheitsaufgaben mit spezieller Betrachtung der privaten Sicherheitsdienste in Österreich und deren Auswirkungen auf den Grund- und Menschenrechtsschutz
Publikationsjahr
2012
Umfangsangabe
189 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Karl Ucakar
AC Nummer
AC08920857
Utheses ID
15938
Studienkennzahl
UA | 300 | | |