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Kennt die Not kein Gebot?
zwischen Legalität und Legitimität europäischen Regierens in der Krise der Eurozone im Frühjahr 2010
Jakob Redl
Art der Arbeit
Diplomarbeit
Universität
Universität Wien
Fakultät
Fakultät für Sozialwissenschaften
Betreuer*in
Sonja Puntscher-Riekmann
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29633.97149.732269-6
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Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die Beschlüsse zur „Euro-Rettung“ im Frühjahr 2010 stellen eine historische Zäsur im europäischen Integrationsprozess dar. Die politische Einschätzung der Destabilisierung der Eurozone, mit der Gefahr negativer Implikationen auf den europäischen Einigungsprozess insgesamt ließ die Mitgliedstaaten der Union als Ultima Ratio definierte Maßnahmen beschließen, die einer soliden primärrechtlichen Grundlage entbehrten. Entgegen den Vorgaben des Lissabon-Vertrages, die den finanziellen Beistand der EU und ihrer Mitgliedstaaten für ein Mitgliedsland ausschließen, wurden zunächst Griechenland bilaterale Kredite gewährt und kurz darauf ein sogenannter Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro gespannt. Vor diesem Hintergrund wird in der vorliegenden Arbeit die Forschungsfrage erörtert, wie sich die Maßnahmen zur sogenannten „Euro-Rettung" mit der Konzeption eines Ausnahmezustands in der Europäischen Union fassen lassen und in wie fern die politischen Entscheidungen dazu legitimiert sind. Ausgangspunkt ist die Diskussion des staatsrechtlichen Begriffes des Ausnahmezustands und dessen Adaption auf die Europäische Union. Konstituierendes Merkmal des Ausnahmezustands ist die (befristete) Aussetzung der Rechtsordnung unter dem Motiv der Selbsterhaltung des politischen Systems. In Verknüpfung mit der Frage nach der Legitimität der Beschlüsse zur „Euro-Rettung“ im Frühjahr 2010 wird folglich die Legitimation durch Legalität als nicht gegebenen angenommen und daraus die erste Hypothese der vorliegenden Arbeit formuliert. Die zweite Hypothese bemisst demgegenüber die Legitimität auf der Basis der politischen Zustimmung und Folgebereitschaft der politischen Akteure, die sich über einen gemeinsamen Glauben an die Rechtfertigungsfähigkeit der Maßnahmen konstituiert. Die Frage der Abwägung bzw. der Relation der beiden kontradiktorisch angelegten Hypothesen wird schließlich auf der Basis von Legitimationsansätzen die sich auf die normative Rechtfertigung politischer Machtausübung beziehen, erörtert. Die Überprüfung der Hypothesen erfolgt anhand einer Dokumentenanalyse mit dem Fokus auf die entsprechenden Rechts- und Vertragstexte und der Analyse des politischen Prozesses mit einem Fokus auf den Parlamentsdebatten im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag. Was die Frage der Legalität betrifft, wird gezeigt, dass die Beschlüsse keine ausreichende primärrechtliche Fundierung besitzen und nur unter der Annahme eines ungeschriebenen Notrechts, als gerechtfertigt erscheinen könnten. Der nicht ausgerufene Ausnahmezustand definiert sich daher über den Nachweis, dass der Erhalt der Ordnung, im Sinne einer Stabilisierung der Eurozone, dem Recht vorgeht. Die Analyse des Prozesses belegt, dass die politischen Akteure, die Einschätzung der Notsituation teilen und die Maßnahmen, trotz bestimmter Kritik am Prozess der Beschlussfassung, auf einer breiten Unterstützung basieren. Dies kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass die mangelnde rechtliche Basis kein Thema der Auseinandersetzungen im Zuge der Parlamentsdebatten darstellt und die Organe der Union, allen voran die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge, nicht von ihrem Recht Gebrauch machten, die europarechtlichen Fragen dem EuGH zur Klarstellung vorzulegen und somit die gerichtliche Kontrolle aus Sicht des Europarechts ausbleibt. Abschließend kann festgestellt werden, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone aus normativer Sicht in einer existenziellen Notsituation als gerechtfertigt gelten könnten, wenn gleichzeitig die Behebung sowohl der Ursache, als auch die Änderung der verfassungsmäßigen Grundlage eingeleitet wird. Zwar wurde durch die Einführung des neuen Art. 136 Abs. 3 dem voraussichtlich ab 1. Juli 2012 eingesetzten permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus eine primärrechtliche Grundlage geschaffen, doch ist dieser völkerrechtlich konzipiert und außerhalb der europäischen Verträge angesiedelt. Weitere Instrumente wie der Euro-Plus-Pakt und der Fiskalpakt vertiefen die durch die „Euro-Rettung“ gezogene Furche und weisen darauf hin, dass die nationalen Regierung nicht bereit sind der gemeinsamen Währungsunion, auch eine tatsächliche politische Union folgen zu lassen. Die Konsequenzen erkennt man an einem Flickwerk aus Abmachungen, Verträgen, Pakten und Selbstverpflichtungen, die ihre mangelnde demokratische Legitimation spätestens dann offenbaren, wenn die akute Not als Handlungsgrundlage ausgedient hat.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Europäische Union Europäische Integration Wirtschaftskrise Währungskrise Euro-Krise Euro Legitimität
Autor*innen
Jakob Redl
Haupttitel (Deutsch)
Kennt die Not kein Gebot?
Hauptuntertitel (Deutsch)
zwischen Legalität und Legitimität europäischen Regierens in der Krise der Eurozone im Frühjahr 2010
Publikationsjahr
2012
Umfangsangabe
116 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Sonja Puntscher-Riekmann
Klassifikationen
86 Recht > 86.86 Europarecht: Allgemeines ,
89 Politologie > 89.35 Demokratie ,
89 Politologie > 89.50 Politische Prozesse: Allgemeines ,
89 Politologie > 89.73 Europapolitik, Europäische Union
AC Nummer
AC09043061
Utheses ID
17316
Studienkennzahl
UA | 300 | | |
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