Detailansicht

Aktuelle Probleme zum Opferbegriff und der juristischen Prozessbegleitung im österreichischen Strafverfahrensrecht
Wolfgang Gappmayer
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Frank Höpfel
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29386.94032.260070-5
Link zu u:search
(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Der Begriff des Opfers wird in der deutschen Sprache in einem religiösen und einem in dieser Arbeit mit verhängnisvoll umschriebenen Kontext verwendet. Verhängnisvolle Opfererfahrungen gründen in der österreichischen Rechtsordnung auf (1) Naturkatastrophen und Unfälle, (2) menschliches Handeln ieS (worunter auch mit Strafe bedrohtes Verhalten fällt), (3) ungerechtfertigte Rechtspflege und politische Verfolgung sowie (4) Krieg und bewaffnete Konflikte. Von Interesse für die vorliegende Arbeit ist die Opferwerdung durch menschliches Handeln ieS. Aus themenrelevanter Sicht versteht man unter Opfer Personen, die in einem ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter verletzt worden oder durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben (könnten). Die Frage, ob auch juristischen Personen die Stellung als Opfer iSd Straf(verfahrens)rechts zukommen kann, hängt von der diesbezüglichen Entscheidung von Gesetzgebern ab. Nach österreichischem Recht können juristische Personen Opfer gemäß § 65 Z 1 lit c StPO sein. Der Opferbegriff in § 65 Z 1 lit c StPO wird häufig als zu weit beurteilt und es wird die Meinung vertreten, er sei daher teleologisch zu reduzieren. Die detaillierte Analyse jener Anhaltspunkte in der Judikatur, auf die sich diese Argumentation stützt zeigt aber, dass dieser Opferbegriff nicht teleologisch zu reduzieren ist, sofern unter Schaden iSd Bestimmung ein privatrechtlicher Anspruch verstanden wird. Ganz allgemein wird in diesem Zusammenhang zwischen direkten und indirekten Opfern unterschieden. Direkte Opfer sind Personen, die „direkt“ durch eine Straftat in ihren Rechtsgütern verletzt oder dadurch einen Schaden erlitten haben. Zu denken ist dabei etwa an getötete, verletzte, bestohlene oder betrogene Personen. Indirekte Opfer sind von einer Straftat nur mittelbar betroffen. Zu dieser Gruppe zählen etwa Angehörige oder Nahestehende von direkten Opfern. Aber auch dritte Personen können indirekte Opfer sein. So werden oder sollten auch Menschen, die schwere Gewalttaten beobachten oder etwa Leichen auffinden, zu dieser Opfergruppe zu zählen sein. Ist das direkte Opfer eine juristische Person, können die hinter der juristischen Person stehenden Menschen (Gesellschafter, Aktionäre etc.) indirekte Opfer sein. Aus den Opferdefinitionen der StPO ergeben sich zwei Anknüpfungspunkte, die jedenfalls vorliegen müssen, dass Personen als Opfer iSd StPO gelten. Für diese Personen muss demnach aus einer Straftat eine Betroffenheit restultieren, welche sich daraus ergibt, dass die Personen entweder einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnten. Wesentlich ist, dass der Begriff der Straftat iSd § 65 Z 1 StPO nicht mit der „zur Last gelegten Tat“ iSd § 211 Abs 1 Z 2 StPO gleichgesetzt wird. Für die Qualifikation als Opfer ist sohin irrelevant, welches Delikt letztlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird; abgestellt wird lediglich auf den vom Angeklagten realisierten historischen Sachverhalt als Straftat. Betroffenheit iSd § 65 Z 1 StPO bedeutet, einen Schaden iSe privatrechtlichen Anspruchs oder eine Beeinträchtigung eines Individualrechtsguts erlitten zu haben. Die Beeinträchtigung muss nicht tatbestandsrelevant sein; allerdings muss eine entsprechende Bezugnahme zum Akteninhalt bzw. zu dem sich daraus ergebenden Sachverhalt gegeben sein. Erörterungswürdig ist an dieser Stelle noch die Frage nach der Zeugeneigenschaft jener Angehörigen, die nur dann als Opfer iSd § 65 Z 1 lit b StPO zu qualifizieren sind, wenn diese Zeugen der Tat waren. Der Zeugenbegriff dieser Bestimmung unterscheidet sich von dem des § 154 Abs 1 StPO deutlich. Nach § 154 Abs 1 StPO gelten sämtliche von Beschuldigten und Angeklagten verschiedene Personen als Zeugen, die zur Aufklärung der Straftat wesentliche unmittelbare oder mittelbare Wahrnehmungen gemacht haben und darüber im Strafverfahren aussagen. Zeugen iSd § 65 Z 1 lit b StPO müssen die Straftat gegen Angehörige direkt wahrgenommen haben. Auf welche Weise diese Wahrnehmung erfolgt ist (sehen, hören, spüren etc.), ist allerdings irrelevant. Als der Begriff des Opfers mit Strafprozessreformgesetzes BGBl I 19/2004 in die österreichische StPO eingeführt werden sollte, kam es zu Kritik. Va wurde darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung von durch Straftaten Geschädigte und Verletzte als Opfer zu einer Stigmatisierung führen würde. Ein Kritikpunkt, der ua aufgrund der Tatsache, dass der Begriff Opfer neuerdings auch als Schimpfwort verwendet wird, nicht von der Hand zu weisen ist. Der österreichische Gesetzgeber entschied sich aber im Bewusstsein dessen zur Einführung des Begriffes in die StPO, um ganz besonders auch sprachlich hervorzuheben, dass die Betroffenheit von Opfern nicht nur materieller Natur ist. Weiters wurde eingewendet, dass es durch die Verwendung des Begriffes Opfer zu einer Gefährdung der Unschuldsvermutung kommen würde, weil das Risiko bestehe, dass damit gleichzeitig von der Schuld des Angeklagten ausgegangen werden könnte. Diese Kritik ist ernst zu nehmen. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Unschuldsvermutung aber lediglich die Fixierung der Rolle als Täters, nicht aber die als Opfer verbietet und die Definition von Opfern in § 65 Z 1 StPO im Konjunktiv formuliert ist, ist sie allerdings unbegründet. Im Übrigen können Definitionen und Äußerungen, ja nicht einmal die im Indikativ formulierte Anklageschrift die Unschuldsvermutung nicht untergraben. Auch Angehörige oder Nahestehende von Tätern können – je nach Schwere der begangenen Taten – von Straftaten einer mit der von Opfern vergleichbaren emotionalen Belastung ausgesetzt sein. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Aussonderung des Täters aus dem Familienkreis (Freiheitsstrafe, Suicide by cop etc.), die Reaktionen von Strafverfolgungsbehörden, dem sozialen Umfeld und Medien. Zwar lässt sich eine strafprozessuale Sonderstellung dieses Personenkreises in Strafverfahren ähnlich wie der von Opfern nicht begründen. Die Nachteile, die für diese Personen durch Straftaten einhergehen, liegen nämlich in der Sphäre der Familienmitglieder der Täter. Im gesellschaftspolitischen Diskurs und in der medialen Berichterstattung sollte diese Tatsache aber nicht unbeachtet bleiben. Der Grund, weshalb es zur Etablierung der privilegierten Stellung von Opfern von Straftaten in Strafverfahren und zur Einführung deren Anspruchs auf juristische Prozessbegleitung gekommen ist, liegt mitunter auch im (neuen) Strafrechtszweck der Restoration des Opfers. Zwar berücksichtigen auch präventive Strafrechtszwecke (Spezial- und Generalprävention) Gesichtspunkte des Opferschutzes, tatsächlich zielen diese aber vorwiegend auf die Verhinderung künftiger Straftaten ab. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen, die bereits Opfer einer Straftat geworden sind, erfolgt nur unzureichend. Bei der Restoration des Opfers geht es im Wesentlichen um den Ausgleich der psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Tat bei Opfern. Dazu zählt auch das Bemühen, Strafverfahren für Opfer möglichst schonend und unter Wahrung deren weitgehender Mitwirkung bei gleichzeitiger Einhaltung von Verteidigungsrechten von Beschuldigten und Angeklagten durchzuführen. Weiters zählt dazu, sekundäre Viktimisierungen zu vermeiden. Während als primäre Viktimisierung die Opferwerdung durch die strafbare Handlung selbst bedeutet, umschreibt die sekundäre Viktimisierung die neuerliche Opferwerdung bzw. die Verstärkung der primären Viktimisierung aufgrund von inadäquaten Reaktionen des sozialen Umfelds von Opfern und Strafverfolgungsbehörden. Nach Ansicht des Verfassers ist bei sekundärer Viktimisierung zwischen „verfahrensimmanenter sekundärer Viktimisierung“ und „qualifizierter, jedenfalls zu vermeidender sekundärer Viktimisierung“ zu unterscheiden. Die verfahrensimmanente sekundäre Viktimisierung meint jene emotionalen Belastungen, die für Opfer mit der Durchführung von Strafverfahren unvermeidbar verbunden sind (Gefühle der Ohnmacht, des Kontrollverlusts, Aussagepflichten etc.). Als unvermeidbare Belastungen wird die verfahrensimmanente sekundäre Viktimisierung Opfern idR abzuverlangen sein. Bei der qualifizierten, jedenfalls zu vermeidenden Viktimisierung geht es um inadäqualte Reaktionen und Vorgehensweisen des sozialen Umfelds und von Strafverfolgungsbehörden („victim blaming“, Überdramatisierung der Tat, Verunsicherung aufgrund unzureichender Aufklärung, ungerechtfertigte Überschreitung von Intimitäts- und Schamgrenzen bei der Befragung, Nichtgewährung von Opferrechten etc.). Wie festgehalten, ist diese Form der sekundären Viktimisierung jedenfalls zu vermeiden. Hier hakt ua auch die juristische Prozessbegleitung ein. Durch sie werden Opfer ernst genommen, informiert und die Einhaltung der Würde und Rechte von Opfern durch rechtsanwaltlichen Beistand sichergestellt. Juristische Prozessbegleitung sichert also im gewissen Sinn auch die Einhaltung des Strafrechtszwecks der Restoration. Im Rahmen der Restoration des Opfers wird also zusammengefasst die Wiedergutmachung der wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Folgen der Tat für Opfer bezweckt. Die Frage, was genau nach einer Straftat wiedergutgemacht werden soll, ist nicht immer einfach zu beantworten. Schon die Berechnung des konkreten Schadens für die wirtschaftlichen Wiedergutmachung ist zumindest nicht immer evident iSe einfachen Addition. Während einerseits durch Taten Schäden entstehen, können mit den Straftaten gleichzeitig (neue) Ansprüche (Witwen-, Weisenrenten, Leistungen nach dem VOG etc.) einhergehen. Schwieriger stellt sich die Beantwortung der Frage dar, was im Zusammenhang mit den psychischen und sozialen Folgen der Tat für Opfer wiedergutgemacht werden soll. Die Folgen insbesondere schwerer Straftaten wirken mitunter massiv auf die Psyche und das soziale Umfeld von Opfern ein. Die Beurteilung, ob die durch die Straftat letztlich einhergegangenen psychischen Änderungen oder Änderungen des sozialen Umfelds von Opfern schlechter sind als vorher wird sich im Idealfall nicht beurteilen lassen. Dies nämlich dann, wenn es Opfern gelungen ist, ihre Opfererfahrungen als – wenn auch ungewünschter – Bestandteil ihrer Biographien anzuerkennen. Abgestellt werden kann hier dementsprechend nicht auf die Wiedergutmachung von psychischen und sozialen Folgen der Tat. Vielmehr wird auf die Wiederherstellung des durch die Tat ins Wanken geratene psychische und soziale Gleichgewicht von Opfern abzustellen sein. Wie bereits festgehalten, wurde ua zur Sicherstellung der Restoration und Wiedergutmachung der Tatfolgen für Opfer das Rechtsinstitut der (juristischen) Prozessbegleitung gemäß § 66 Abs 2 StPO im österreichischen Strafverfahrensrecht etabliert. Anspruch auf juristische Prozessbegleitung haben allerdings lediglich Personen, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnten (§ 65 Z 1 lit a StPO) und Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie, Brüder oder Schwestern von Personen, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren (§ 65 Z 1 lit b StPO). Der Gesetzgeber geht bei diesen Personen davon aus, dass sie emotional ganz besonders belastet sind. Juristische Prozessbegleitung ist die rechtliche Beratung und Vertretung von Opfern durch Rechtsanwälte. Sie dient insbesondere dazu, Rechte von Opfern sicherzustellen, einzufordern, Wiedergutmachung zu erlangen und sekundäre Viktimisierung ua auch durch die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung zu vermeiden. Juristische Prozessbegleitung ist von anspruchsberechtigten Personen zu verlangen. Es handelt sich sohin um ein antragsbedürftiges Opferrecht. Die Entscheidung darüber trifft eine bewährte Opferschutzeinrichtung. Sobald juristische Prozessbegleitung verlangt wird und die Voraussetzungen dafür vorliegen, ist Opfern ein Rechtsanwalt als juristischer Prozessbegleiter beizugeben. Juristische Prozessbegleitung ist für Opfer kostenlos. Opfer haben Anspruch auf juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer und unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Die Entscheidung, ob Opfer ein Bedürfnis an der Wahrung ihrer prozessualen Rechte haben, muss immer eine Einzelfallentscheidung sein. Nur dann, wenn die Ausübung von Opferrechten ganz offensichtlich durch die Belehrung von Strafverfolgungsbehörden erfolgen kann, wird dieses Bedürfnis zu verneinen sein. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn Opfer etwa lediglich Akteneinsicht nehmen wollen. Der Anspruch besteht nicht, wenn Opfer sich bewusst durch gewählte Rechtsanwälte vertreten lassen, juristische Prozessbegleitung nicht verlagen oder auf diese verzichten. Aus dem Gesetz ergibt sich weiters, dass bei Gewährung von juristischer Prozessbegleitung im gewissen Sinn auch Interessen der Rechtspflege zu beurteilen sind. Da juristische Prozessbegleitung auch dazu beiträgt, Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, ist dieser Aspekt bei der Entscheidung über die Beigebung juristischer Prozessbegleitung entsprechend mitzuberücksichtigen und das Vorliegen dieser Interessen sind idR wohl zu bejahen. Weiters ist bei der Entscheidung, Opfern juristische Prozessbegleiter beizugeben auch größtmöglich auf deren persönliche Betroffenheit bedacht zu nehmen. Auch diese Beurteilung muss einzelfallbezogen erfolgen und ausfühliche Gespräche mit Opfern sind dafür essentiell. Jedenfalls nicht berücksichtigt wird bei der Entscheidung über die Beigebung juristischer Prozessbegleitung die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Opfern. Die Entscheidung, ob konkrete Opfer die Voraussetzungen für juristische Prozessbegleitung erfüllen oder nicht, treffen vom BMJ beauftragte Opferschutzeinrichtungen. Diese Einrichtungen handeln nach Ansicht des Verfassers nicht hoheitlich und sind daher nicht als Beliehene iSd Verfassungsrechts anzusehen. Vielmehr werden diese Einrichtungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zivilrechtlich tätig und sind lediglich auf zivilrechtlicher Ebene anzuerkennen. Die Beauftragung von juristischen Prozessbegleitern durch Opferschutzeinrichtungen stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar. Um Opfer als juristische Prozessbegleiter vertreten zu können, bedürfen Rechtsanwälte aber einer Vollmacht. Diese wird durch das Verlangen nach juristischer Prozessbegleitung (spätestens aber nach erster Kontaktaufnahme zwischen Opfern und juristischen Prozessbegleitern) schlüssig erteilt. Der Umfang der Vertretungsbefugnis von juristischen Prozessbegleitern umfasst sämtliche Prozesshandlungen, zu deren Wahrnehmung Opfer im Sinne des § 65 Abs 1 lit a und b StPO berechtigt und die zur Wahrung deren Beteiligungsinteresses erforderlich sind. Treten juristische Prozessbegleiter auch als Privatbeteiligtenvertreter auf, erstreckt sich die Vertretungsbefungnis auf sämtliche zur Durchführung der Privatbeteiligung notwendigen Verfahrenshandlungen. Ungeachtet dessen sind sonstige Handlungen, die für die Vertretung in Strafverfahren Voraussetzung sind, von der Vertretungsmacht umfasst. Jedenfalls nicht berechtigt sind juristische Prozessbegleiter zu Vertretungshandlungen in anderen Verfahren (z.B. nach dem VOG) oder zur Abgabe rechtswirksamer Erklärungen außerhalb des Strafverfahrens. Aus § 66 Abs 1 Z 7 StPO ergibt sich weiters, dass Opfer unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte das Recht haben, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden. Daraus ergibt sich, dass juristische Prozessbegleiter berechtigt sind, die Sicht von Opfern im Rahmen einer Art „Plädoyer“ im Verfahren darlegen zu können. Juristische Prozessbegleitung hat aber keinesfalls zum Ziel, die Verurteilungsrate oder das Strafausmaß zu erhöhren. Zu einer Übermacht der Anklagevertretung kommt es durch juristische Prozessbegleitung grundsätzlich nicht, solange die Dominanz der Position staatlicher Organe als tertiäre Opfer im Strafverfahren erhalten bleibt. Auch eine Beschneidung von Opferrechten geht weder mit Opferrechten, noch mit juristischer Prozessbegleitung einher. Abschließend ist festzuhalten, dass die Praxis zeigt, dass Nachjustierungen gesetzlicher Bestimmungen erforderlich wären, um den Bedürfnissen von Opfern ausreichend gerecht zu werden. Zunächst sollte – de lege ferenda – auch die Miteinbeziehung von Dritten in die Opfergruppe des § 65 Z 1 lit b StPO erfolgen. Zu denken wäre dabei an Menschen, die Zeugen schwerer Straftaten wurden oder solche, die Leichen aufgefunden haben. Sinnvollerweise sollte diese Miteinbeziehung aber davon abhängig gemacht werden, dass diese – von direkten Opfern fremde – Personen durch die Straftat vergleichbar emotional betroffen sind als die übrigen in § 65 Z 1 lit b StPO genannten Personen. Weiters wäre im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 65 Z 1 lit b StPO die legistische Klarstellung wünschenswert, dass auch Wahl- und Pflegeverwandte unter diese Bestimmung zu subsumieren sind, wenn sie nicht Zeugen der Tat wurden. Gleichzeitig sollte dies jedenfalls auch für Kinder und Enkelkinder von Lebensgefährten gelten. Weiters wäre es wohl zweckmäßig, in Fällen, wo Opfer durch juristische Prozessbegleiter vertreten, Beschuldigte und Angeklagte aber nicht von Verteidigern vertreten sind, aus legistischer Sicht auch die verpflichtende Beiziehung und Beigebung eines uU kostenlosen Verteidigers vorzusehen.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Viktimologie Viktimisierung Restoration Wiedergutmachung Menschenrechte Strafrecht Strafverfahrensrecht Opferbegriff Opferschutz Opferrechte Betroffenheit juristische Prozessbegleitung Rechtsanwälte Vertretungsmacht Vertretungsumfang
Autor*innen
Wolfgang Gappmayer
Haupttitel (Deutsch)
Aktuelle Probleme zum Opferbegriff und der juristischen Prozessbegleitung im österreichischen Strafverfahrensrecht
Publikationsjahr
2012
Umfangsangabe
XV, 150, XXII S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Frank Höpfel ,
Udo Jesionek
Klassifikationen
86 Recht > 86.15 Allgemeines Prozessrecht, Zivilprozess ,
86 Recht > 86.36 Strafprozessrecht
AC Nummer
AC10671381
Utheses ID
21307
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1