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Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich
eine Bestandsaufnahme
Silvia Dorner
Art der Arbeit
Masterarbeit
Universität
Universität Wien
Fakultät
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
Betreuer*in
Wolfgang Wessely
DOI
10.25365/thesis.27230
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-29982.68416.729470-1
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Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist das Ergebnis einer kühnen Vision zur Freisetzung bislang unausgeschöpfter Wachstumspotenziale der Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union. Heutzutage machen Dienstleistungen den Großteil der Wirtschaftsleistung des EU-Binnenmarktes aus. Moderne Technologien und sozialer Fortschritt führten zu einem schnelleren Wachstum dieses Sektors im Vergleich zu den anderen Wirtschaftssektoren. Die Dienstleistungsrichtlinie wurde von den Entscheidungsträgern der EU daher als Leitmaßnahme zur Stärkung des Binnenmarktes über nationale Grenzen hinweg konzipiert.
So sehr die Planungen anfangs von überaus ehrgeizigen Grundvorstellungen getragen waren, so mussten im nachfolgenden Gesetzgebungsprozess zahlreiche Schwierigkeiten zur Verwirklichung der Dienstleistungsrichtlinie bewältigt werden. Daher trat die Richtlinie auf EU-Ebene erst etwa zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Legislativvorschläge in Kraft. Diese Masterarbeit beleuchtet die gesetzlichen Erfordernisse zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in österreichisches Recht durch eine Gegenüberstellung der EU-Vorgaben mit den Umsetzungs-Rechtsakten der Republik Österreich. Bedingt durch die Tatsache, dass Österreich ein Bundesstaat ist, und aufgrund politischer Auffassungsunterschiede, welche die Entscheidungsfindung beeinflusst haben, musste ein komplexer nationaler Umsetzungsprozess dieser Richtlinie bewerkstelligt werden. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um eine „9+1 Lösung“ zum Leben zu erwecken, die alle neun Länder und die Bundesverwaltung im gemeinsamen Ziel der Vereinfachung der Formalitäten vereint, allen voran durch die Einheitlichen Ansprechpartner, die in jedem Land errichtet wurden.
Im Falle der Dienstleistungsrichtlinie wird die Diskrepanz zwischen europäischen oder globalen Handlungsbedürfnissen und lokalen oder regionalen Perspektiven besonders deutlich, nicht nur bezüglich der Umsetzung des Unionsrechts, sondern auch bezüglich der effektiven Regelung des wirtschaftlichen Handelns über Grenzen hinweg. Klein- und Mittelbetriebe werden von übermäßigen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Barrieren besonders hart getroffen. Dennoch haben sich gerade Klein- und Mittelbetriebe in Bezug auf krisenbedingte Veränderungen als ausgesprochen flexibel erwiesen und somit in außerordentlichem Maße zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Stabilität beigetragen. Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft liegt insbesondere in der kleinen und mittelständischen Struktur begründet, die in großem Maße zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beiträgt. In der Zukunft wird sich weisen, ob die öffentlichen Verwaltungen Österreichs und der EU ausreichende Fortschritte erzielen werden, um die angestrebten Wachstumspotentiale durch eine weitere Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung freizusetzen.
Abstract
(Englisch)
The Directive on Services in the Internal Market is the result of a bold vision to release the untapped growth potential of services markets in the European Union. Today, services make up the largest part of the EU Internal Market. Modern technology and social progress have driven this sector to grow faster than other sectors. The Services Directive has thus been envisaged by EU decision makers to be the flagship instrument for strengthening the Internal Market across national boundaries.
However ambitious this vision has been conceived in its beginning, the Services Directive encountered many difficulties during the legislative process that followed. This is why the Directive at EU level has only been enforced about ten years after original plans have been unveiled. This master’s thesis illustrates the legal requirements for transposing the Services Directive into Austrian national law by contrasting EU requirements and acts implemented by the Republic of Austria. Due to the fact that Austria is a federal state and because of political controversies affecting decision-making, the transposition of this Directive has been a complicated process. Major efforts have been made to give birth to a “nine plus one solution” that binds together all nine Austrian Provinces (Länder) and the federal administration in the effort of streamlining authorisation processes, above all through the Single Points of Contact established in each of the Provinces.
In the case of the Services Directive, the discrepancy between the need for action at European or global level in contrast to local or regional perspectives has become particularly obvious, not only as regards the transposition of Union law but also as regards the efficient handling of economic activity across borders. Small and medium-sized enterprises are especially vulnerable to excessive legal and administrative barriers. Still, in times of crisis small enterprises have shown to be most flexible to change and have proven to be a considerable factor for stability. The success of the Austrian economy is primarily founded on its small business structure which greatly contributes to economic growth and the creation of jobs. However, it remains to be seen whether the Austrian and European public administrations will be bold enough to unlock the envisaged potentials by enabling more and easier cross-border service operations.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Dienstleistungen Binnenmarkt Europäische Union EU Österreich Länder Behörden Behördenkooperation e-Government Einheitlicher Ansprechpartner EAP Verwaltung Verwaltungszusammenarbeit Genehmigungen Genehmigungsfiktion Amtshilfe Beirat Internetgestütztes Behördenkooperationssystem IMI Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Anforderungen
Autor*innen
Silvia Dorner
Haupttitel (Deutsch)
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich
Hauptuntertitel (Deutsch)
eine Bestandsaufnahme
Publikationsjahr
2013
Umfangsangabe
103 S. : graph. Darst.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Wolfgang Wessely
AC Nummer
AC10787313
Utheses ID
24349
Studienkennzahl
UA | 066 | 914 | |