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Verfassungsrecht im steten Wandel
der lange Weg zu einer politisch-rechtsnormativen Verfassung im Vereinigten Königreich
Martin Begrich
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Betreuer*in
Stefan Hammer
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Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
DOI
10.25365/thesis.34003
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-30305.60315.407269-5
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die Arbeit erweitert die im deutschsprachigen Raum spärlich vorhandene Rezeption der britischen Verfassungsreformen und trägt dazu bei, unseren britischen Nachbarn verfassungsrechtlich besser zu verstehen. Sie beantwortet folgende Fragen: Woher kommt die britische Verfassung? Wie stellt sich die britische Verfassung heute dar und wie definiert sie sich? Welche Konfliktlagen birgt das System der britischen Verfassung in sich? Welche Reformen erfährt und wird die britische Verfassung noch erfahren? Ist das Vereinigte Königreich als letzter europäischer Staat ohne kodifizierte Verfassung auf dem Weg, sich von seinem System der politischen Verfassung abzuwenden, hin zu einem rechtsnormativen Verfassungssystem mit einer kodifizierten Verfassung? In Beantwortung dieser Fragen stellt die Arbeit die folgenden Thesen auf: 1. Die britische Verfassung ist aus einem immerwährenden Kampf zwischen Krone und Parlament entstanden. Das britische Parlament, erwachsen aus dem Freiheits- und Selbstbestimmungsdrang der Menschen Großbritanniens, behauptete sich schließlich gegenüber der Krone und etablierte sich zu einem herausragenden Instrument demokratischer Herrschaft, getragen vom Prinzip der Parlamentssouveränität. 2. Aufgrund der Rule of Law und des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist jedoch die bisherige Allmacht der Parlamentssouveränität gebrochen. Die sich nunmehr etablierende Unterscheidung zwischen einfachem Parlamentsgesetz und Verfassungsgesetz hat zur Entwicklung einer Verfassung von Werten anstatt einer Verfassung der politischen Prozesse geführt. Die Verfassungsstruktur Großbritanniens scheint sich damit hin zu der eines Rechtsstaats nach kontinentaleuropäischem Muster zu wandeln. 3. Seit den Reformen der Regierung Blair ab dem Jahr 1997 befindet sich Großbritannien in einem Prozess des Umbruchs, der eine unkodifizierte Verfassung Stück für Stück in eine kodifizierte Verfassung verwandelt. 4. In Großbritannien steht der formale Schritt von der Parlaments- zur Volkssouveränität noch aus. Die Allmacht des Parlaments als Verfassungsgeber und Souverän wird jedoch durch den Vorrang des Unionsrechts und die europäischen Menschenrechtskonvention eingeschränkt. Insbesondere der Human Rights Act 1998 will die Briten zum Staatsbürger mit Rechtsbefugnissen werden lassen, die der Willkür von zufälligen Parlamentsmehrheiten entzogen sind. 5. Das Gerüst der britischen Verfassung wird auf lange Sicht rechtsnormativer Natur sein, da die Verfassung gewährleisten muss, dass jedermann und jede Behörde der Rule of Law und nicht dem Monarchen oder der unbegrenzten Macht des Parlaments unterworfen ist. Die Zwischenräume dieses Gerüsts werden aber ausgefüllt durch ein flexibles und politisches Verfassungsverständnis. Der 1. Teil der Arbeit beschäftigt mit der britischen Verfassungsgeschichte, genauer, mit der historischen Entwicklung des Vereinigten Königreichs ausgehend vom frühen Parlamentarismus des 13. Jahrhunderts bis zum Einheitsstaat 1921, wobei jedoch der Schwerpunkt auf die Emanzipation des Parlaments bis zum 18. Jahrhundert gelegt wird. Im 2. Teil wird das System der britischen Verfassung in seinen Grundzügen erläutert. Zu-nächst werden mittels einer rechtshistorischen Betrachtung die wichtigsten Verfassungsprinzipien aufgezeigt. Es wird dargelegt, dass unkodifizierte Konventionen, Verfassungstheorien, Common Law und Prinzipien wie das der Parlamentssouveränität oder das der Rule of Law eine herausnehmende Rolle in der Entwicklung der britischen Verfassung spielen. Diese Analyse leitet über zu den daraus zu schließenden Schlussfolgerungen und beleuchtet anschließend die Konfliktlagen der britischen Verfassung: Anhand eines praktischen Falls aus der englischen Rechtsprechung und einem Seitenblick auf das US-amerikanische Fallrecht wird untersucht, ob die von den Gerichten angewandte Rule of Law und der von ihnen zu beachtende Vorrang des Unionsrechts zu einer Einschränkung des Prinzips der Parlamentssouveränität führt. Der 3. Teil untersucht die seit 1997 andauernden britischen Verfassungsreformen: Dargestellt werden zunächst die institutionellen Reformen wie zB die Reform des Lordkanzlers, die (unvollendete) Reform des House of Lords und die endgültige Trennung der Judikative von Exekutive und Legislative durch Errichtung eines Supreme Court. Ebenfalls beleuchtet wird der schottische, nordirische und walisische Devolution¬-Prozess. Schließlich wird die Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in das britische Recht durch den Human Rights Act 1998 sowie die daran anschließende Diskussion um eine neue Bill of Rights dargestellt. Der 4. Teil untersucht die verfassungsrechtlichen Konsequenzen der Verfassungsreformen. Es wird herausgearbeitet, was die Aufgaben einer Verfassung sind, und ob die britische Verfassung diese Aufgaben erfüllen kann. Das Hauptaugenmerk wird aber darauf gelegt, ob die britische Verfassung nach den zahlreichen Reformen in erster Linie rechtsnormativer oder politischer Natur ist. Die hier dargestellte Diskussion zwischen rechtsnormativen und politischen Verfassungswissenschaftlern wird daraufhin untersucht, ob das Gerüst der britischen Verfassung auf lange Sicht rechtsnormativer Natur sein wird und ob die Zwischenräume dieses Gerüsts ausgefüllt werden durch ein flexibles und politisches Verfassungsverständnis. Im letzten und 5. Teil wird dargestellt, welchen Einfluss die seit 1997 andauernden Verfassungsreformen auf die historisch gewachsene Verfassung haben und ob der damit zusammenhängende Wandel der britischen Verfassung einen Wendepunkt in der Verfasstheit Großbritanniens darstellt. Es ist die Frage, ob die alte Verfassung noch existiert und wenn nicht, durch was sie ersetzt wurde. In diesem Teil wird zudem der Frage nachgegangen, ob sich aus dem heutigen Erscheinungsbild der britischen Verfassung nicht ein Zukunftsmodell ableiten lässt, das den Eigen- und Besonderheiten des britischen Verfassungssystems gerecht wird.
Abstract
(Englisch)
This paper extents the sparse German language reception of the British constitutional reforms and helps to better understand the constitution of our British neighbours. It answers the following questions: Where does the British constitution derive from? How does it appear today and how is it defined? Which conflicts does the system of the British constitution entail? How was the British constitution reformed and how is it going to be reformed? Is the United Kingdom as Europe’s last state without a codified constitution departing from the system of a political constitution towards a normative constitutional system enshrined by a codified constitution? While answering these questions, this paper is proposing the following theses: 1. The British constitution is the result of a perpetual struggle between Crown and Parliament. Arisen from the people’s desire of self-determination the British Parliament eventually prevailed over the Crown and established itself as an outstanding instrument of democratic power based on the principle of Parliamentary sovereignty. 2. Due to both, the rule of law and the primacy of European Union law, the former omnipotence of Parliamentary sovereignty exists no longer. The newly establishing distinction between simple Acts of Parliament and constitutional statutes has led to a development of a constitution of values rather than a constitution of political processes. As a consequence, the constitutional structure of Great Britain appears to change towards one of a Rechtsstaat as per continental European pattern. 3. Following the reforms of the Blair government since 1997, the UK finds itself in a process of change that transforms an uncodified constitution by piecemeal means into a codified constitution. 4. In the UK the formal step from Parliamentary to popular sovereignty is still to be taken. However, Parliament’s omnipotence as the constitutional sovereign is limited by the primacy of European Union law and the European Convention on Human Rights. In particular the Human Rights Act 1998 wants the British to become a citizen with legal powers that are beyond the arbitrariness of random Parliamentary majorities. 5. The framework of the British constitution will in the long run be rather of a normative nature, for it is the constitution that must ensure that everyone and every authority is subject to the rule of law and not to the Crown or the unlimited power of Parliament. However, this framework will be supported by a flexible and political understanding of the constitution. The first part of this paper addresses British constitutional history, starting with the historical development of the United Kingdom from the early Parliamentary system of the 13th century up to the unitary state of 1921, laying emphasis on the emancipation of Parliament until the 18th century. The second part describes the system of the British constitution in its basics. First, the most important constitutional principles are highlighted by means of a legal-historical analysis. It is shown that uncodified conventions, constitutional theories, the common law and principles such as Parliamentary sovereignty or the rule of law play an important role in the development of the British constitution. This analysis leads to conclusions and then examines the conflicts of the British constitution: By looking at a case from the English judicature and by taking a side glance at the US-American case law it is further examined whether the rule of law as applied by the courts and the to be observed primacy of European Union law results in a restriction of the principle of Parliamentary sovereignty. The third part of this paper examines the British constitutional reforms that are ongoing since 1997. Institutional reforms, such as the reform of the Lord Chancellor, the (unfinished) reform of the House of Lords and the permanent separation of the judiciary from the executive and the legislature through the establishment of a Supreme Court are highlighted. The Scottish, Northern Irish and Welsh devolution process is also examined. Finally, the in-corporation of the European Convention on Human Rights into British law by the Human Rights Act 1998 and the subsequent discussion of a new Bill of Rights is presented. The fourth part examines the constitutional implications of constitutional reform. The functions of a constitution are explained and it is subsequently examined whether the British constitution can fulfill such functions. Main focus is however placed on whether the British constitution’s nature is in the first place a normative or a political one. Then the discussion between political and normative constitutional scientists is presented and it is being deter-mined whether the structure of the British constitution will in the long run be of a normative nature and whether the space in between is or will be filled by a flexible and political constitutional understanding. In the last and fifth part it is being ascertained what influence the since 1997 ongoing constitutional reforms have on the historically evolved constitution and whether the related transformation of the British constitution is a turning point in the UK’s constitutional structure or not. It is the question whether the old constitution still exists and if not, by what it was replaced. This part also examines the question of whether or not a future model can be de-rived from the present appearance of the British constitution, one that can live up to all peculiarities and characteristics of the British constitutional system.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Englisch)
Constitutional reform United Kingdom Supreme Court Parliamentary Sovereignty Human Rights Devolution Rule of Law Constitutional convention Constitutional history Normativism
Schlagwörter
(Deutsch)
Verfassungsreform Großbritannien United Kingdom Supreme Court Parlamentssouveränität Menschenrechte Devolution Rule of Law Verfassungskonvention Verfassungsgeschichte Normativismus
Autor*innen
Martin Begrich
Haupttitel (Deutsch)
Verfassungsrecht im steten Wandel
Hauptuntertitel (Deutsch)
der lange Weg zu einer politisch-rechtsnormativen Verfassung im Vereinigten Königreich
Paralleltitel (Englisch)
Constitutional Law in constant change ; the United Kingdom’s long way to a political-normative Constitution
Publikationsjahr
2014
Umfangsangabe
XIX, 214, A1-A6 S.
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Stefan Hammer ,
Eva Maria Maier
Klassifikationen
15 Geschichte > 15.64 Großbritannien, Irland ,
86 Recht > 86.02 Rechtsphilosophie ,
86 Recht > 86.06 Rechtsvergleichung, Rechtsvereinheitlichung ,
86 Recht > 86.09 Rechtsgeschichte ,
86 Recht > 86.10 Recht einzelner Länder, Gebiete und Völker ,
86 Recht > 86.12 Common Law ,
86 Recht > 86.13 Gerichtsverfassung ,
86 Recht > 86.45 Grundrechte ,
86 Recht > 86.46 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Sonstiges ,
86 Recht > 86.90 Europarecht: Sonstiges ,
89 Politologie > 89.33 Monarchie ,
89 Politologie > 89.51 Parlament ,
89 Politologie > 89.58 Politische Gewalt
AC Nummer
AC12069456
Utheses ID
30192
Studienkennzahl
UA | 083 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1