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Gerichtliche und verwaltungsbehördliche Straftatbestände des österreichischen Fremdenpolizeirechts
Christoph Hurich
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium Rechtswissenschaften
Betreuer*innen
Gerhard Muzak ,
Susanne Reindl-Krauskopf
Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-20204.55607.321259-7
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)

Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die vorliegende Dissertation bildet eine rechtsdogmatische Darstellung der Strafbestimmungen des österreichischen Fremdenpolizeirechts. Es werden darin sowohl die gerichtlichen als auch die verwaltungsbehördlichen Delikte untersucht. Nach einem kurzen historischen Überblick werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen erörtert. Ein wesentlicher Bereich stellt die Erforschung grundrechtlicher Bezüge dar. Hervorzuheben ist hier das Doppelbestrafungsverbot des Art 4 7. ZPEMRK. Dabei stellen sich interessante Rechtsfragen aufgrund des Zusammenwirkens gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Straftatbestände, die sich nur geringfügig in Form des Bereicherungsvorsatzes unterscheiden. Relevant sind auch das aus Art 3 EMRK abgeleitete Refoulementverbot sowie das Recht auf Privat- und Familienleben gem Art 8 EMRK: Diese Grundrechte können mittelbar dadurch verletzt werden, dass wiederholte Bestrafungen ergehen, obwohl eine Ausreise aus grundrechtlichen Erwägungen nicht durchsetzbar wäre. Auf die unionsrechtlichen und internationalen Vorgaben wird jeweils in einem eigenen Kapitel eingegangen: Behandelt werden die Kompetenzen der Europäischen Union gem Art 77 – 79 AEUV sowie die einschlägigen Sekundärrechtsakte. Besonders bedeutend sind sie die RL 2002/90/EG über die Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie die RL 2001/51/EG und die RL 2004/82/EG über die Verpflichtungen von Beförderungsunternehmern und demensprechende Sanktionen. Im Kapitel „Internationale Vorgaben“ wird neben dem Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei zum UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auch Art 31 GFK erläutert, der die Straflosigkeit für direkt aus dem Herkunftsstaat eingereiste Asylwerber vorsieht. Nach diesen verfassungsrechtlichen Ausführungen werden die einfachgesetzlichen Strafbestimmungen des österreichischen Fremdenpolizeirechts untersucht. Es folgen Überlegungen zu den Verwaltungsübertretungen der rechtswidrigen Einreise gem § 120 Abs 1 FPG bzw des rechtswidrigen Aufenthalts gem § 120 Abs 1a FPG und deren Abgrenzung voneinander. Ebenfalls verwaltungsbehördlich strafbar sind die Schlepperei sowie die Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, sofern kein Bereicherungsvorsatz vorliegt. Ein Kernstück der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit dem praktisch besonders bedeutenden gerichtlichen Straftatbestand der Schlepperei gem § 114 FPG. Das Abstellen auf die Förderung der Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäische Union oder Nachbarstaat Österreichs begründet völkerrechtliche Rechtsprobleme, die näher diskutiert werden. Hinsichtlich des Deliktstyps der Schlepperei wird die Position vertreten, dass die besseren Gründe für die Annahme eines Beihilfedelikts und eines Erfolgsdelikts sprechen. Die Tathandlung des „Förderns“ ist sehr weit zu verstehen und nicht etwa auf die unmittelbare Beförderung des Fremden beschränkt. Auch Qualifikationen wie etwa für die Beförderung von mindestens drei Fremden werden umfassend erörtert. Mit dem Delikt der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt gem § 115 FPG wird ebenso wie mit der Schlepperei die Beihilfe zur einer Verwaltungsübertretung unter eine gerichtliche Strafdrohung gestellt. Die Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer gem § 112 FPG werfen auch insoferne Probleme auf, als ihre strafrechtliche Rechtsnatur vom österreichischen Gesetzgeber lange Zeit nicht erkannt wurde und die Regelungen daher nicht in das System passen. Ein weiteres Kapitel betrifft das Delikt der Ausbeutung eines Fremden gem § 116 FPG, das im Gegensatz zu den meisten anderen Delikten ausschließlich den Fremden und nicht Rechtsgüter der Allgemeinheit schützt. Dessen Einordnung in das österreichische Fremdenstrafrecht scheint wenig nachvollziehbar. Das Eingehen und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften gem § 117 FPG stellt eine gerichtliche Strafbestimmung dar, die einen Angriff auf die rechtlichen Institutionen der Ehe und Familie pönalisiert. Interessant erscheint, dass seit einer Novelle aus 2009 auch der Fremde als Ehepartner strafbar sein kann. Sehr ähnlich zu den zuletzt genannten Delikten sind jene des § 118 FPG (Aufenthaltsadoptionen und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen). Es wird gezeigt, dass § 118 FPG kaum ein praktischer Anwendungsbereich zukommt; dies deswegen, weil ausschließlich die Adoption Erwachsener (eigenberechtigter) Fremder strafbar ist, während fremdenrechtliche Privilegierungen nahezu ausschließlich minderjährigen Kindern zukommen. Im Kapitel über das Delikt der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen gem § 119 FPG stellen sich auch sozialrechtliche Fragen hinsichtlich der erfassten Leistungen; behandelt wird auch das Verhältnis zu Vermögensdelikten, insb zum Betrug gem § 146 StGB. Das österreichische Fremdenstrafrecht ist aber auch durch viele verfahrensrechtliche Probleme geprägt, denen daher ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Diskutiert werden etwa Probleme in Hinblick auf das Zusammentreffen gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Strafbestimmungen. Hier zeigt sich, dass die einfachgesetzlichen Regelungen den von der Judikatur des EGMR entwickelten Anforderungen an das Doppelbestrafungsverbot nur zum Teil entsprechen. Ein rechtspolitischer Vorschlag für eine Neuregelung wird gemacht. Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen folgen Erörterungen zu den verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des österreichischen Fremdenpolizeirechts. Die abweichende Festlegung des Tatorts bei der Verwaltungsübertretung der rechtswidrigen Einreise bzw des rechtswidrigen Aufenthalts führt etwa zur Frage, ob der örtliche Geltungsbereich dieser Strafbestimmungen in Abweichung von § 2 VStG auf sich im Ausland ereignende Sachverhalte ausgedehnt wurde. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Fremdenpolizei Strafbestimmungen Schlepperei Verwaltungsstrafrecht Doppelbestrafungsverbot
Autor*innen
Christoph Hurich
Haupttitel (Deutsch)
Gerichtliche und verwaltungsbehördliche Straftatbestände des österreichischen Fremdenpolizeirechts
Publikationsjahr
2016
Umfangsangabe
XI, 216 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*innen
Dieter Kolonovits ,
Hannes Schütz
Klassifikationen
86 Recht > 86.38 Nebenstrafrecht ,
86 Recht > 86.42 Strafrecht: Sonstiges ,
86 Recht > 86.46 Staatsrecht, Verfassungsrecht: Sonstiges ,
86 Recht > 86.51 Besonderes Verwaltungsrecht: Allgemeines ,
86 Recht > 86.54 Polizeirecht , Ordnungsrecht
AC Nummer
AC13294860
Utheses ID
37662
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |
Universität Wien, Universitätsbibliothek, 1010 Wien, Universitätsring 1