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Die Privilegierung des Kronzeugen in der Richtlinie 2014/104/EU
Victor Sebastian Alff
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Universitätslehrgang Europäisches u. Intern. Wirtschaftsrecht
Betreuer*in
Josef Aicher
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Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved
DOI
10.25365/thesis.43292
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-15481.24369.973764-5
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Abstracts

Abstract
(Deutsch)
Die vorliegende Master-Thesis setzt sich mit dem Thema „Die Privilegierung des Kronzeugen in der Richtlinie 2014/104/EU“ auseinander. Die ebenso genannte Kartellschadensersatzrichtlinie (SE-RL) stellt ein Novum in der Europäischen Union dar. Um den Bedarf nach dieser Richtlinie verstehen zu können, wird zu Beginn ein Überblick über das europäische Wettbewerbsrecht verschafft. Liegt ein Verstoß vor, werden seitens einer Behörde Sanktionen verhängt. An dieser Stelle wird erstmals der Kronzeuge als solcher und die damit zusammenhängende Möglichkeit einer Ermäßigung oder eines Erlasses der Geldbuße im Rahmen eines Kronzeugenprogramms vorgestellt. Letzteres kann auch als Bonusprogramm oder leniency bezeichnet werden. Über die Rs Courage und später die Rs Manfredi entwickelt der EuGH für Kartellgeschädigte ein Jedermannsrecht auf Schadensersatz, was fortan das wichtigste Instrument der privaten Rechtsdurchsetzung (private enforcement) darstellt. Nachdem die aktualisierte Kronzeugenmitteilung von 2006 in ihren groben Zügen erläutert wird, gehen die weiteren Ausführungen auf das äußerst diffizile Spannungsverhältnis zwischen privater und öffentlicher Rechtsdurchsetzung ein. Diesbezüglich war nämlich weitgehend ungeklärt, ob und inwieweit für die Geschädigte eine Akteneinsichtsrecht zu Lasten des Kronzeugen besteht. Um den Schutz der öffentlichen Rechtsdurchsetzung gewährleisten zu können, hielten die Behörden die Akten unter Verschluss. Erst der Gang zum EuGH führte durch die richtungsweisenden Urteile Pfleiderer, Donau Chemie und EnBW eine Lösung in Form einer Einzelfallabwägung herbei. Damit wurde eine systematische Verweigerung der Einsichtnahme verboten. Dennoch betonte der EuGH selbst mehrfach, dass eine einheitliche Regelung fehle. An diesem Punkt der Arbeit stößt man auf die oa SE-RL, die aufgrund ihrer rechtsangleichenden Wirkung den geforderten unionsweiten Rahmen schaffen soll. Neben Begriffsbestimmungen, die dem einheitlichen Verständnis dienen, konstatiert die Richtlinie ua ein absolutes Offenlegungs- und Verwertungsverbot von Kronzeugenerklärungen. Im Falle einer Schadensersatzklage regelt die SE-RL überdies hinaus materiell-rechtlich eine Haftungsprivilegierung zu Gunsten des Kronzeugen im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung. Dieser haftet sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis nur beschränkt. Berücksichtigt man die einzelnen Sonderstellungen des Kronzeugen -der Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße, der Schutz seiner Erklärung und die zweifache Haftungsbeschränkung- stellt sich die Frage, ob eine Überprivilegierung des Kronzeugen vorliegt. Zudem wird das vom EuGH geforderte Gebot der Einzelfallabwägung verworfen und ein Verstoß gegen den primärrechtlichen Effektivitätsgrundsatz unterstellt. Schlussendlich wird daher die Vereinbarkeit der SE-RL mit dem Primärrecht ernstlich in Frage gestellt. Eine abschließende Klärung wird durch den Europäischen Gerichtshof herbeigeführt werden.

Schlagwörter

Schlagwörter
(Deutsch)
Kartellrecht Private Enforcement vs Public Enforcement Kartellschadensersatzrichtlinie
Autor*innen
Victor Sebastian Alff
Haupttitel (Deutsch)
Die Privilegierung des Kronzeugen in der Richtlinie 2014/104/EU
Publikationsjahr
2016
Umfangsangabe
66 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Josef Aicher
Klassifikationen
86 Recht > 86.70 Internationales Wirtschaftsrecht ,
86 Recht > 86.86 Europarecht: Allgemeines ,
86 Recht > 86.88 Gemeinschaftsaufgaben, Rechtsvereinheitlichung
AC Nummer
AC13455026
Utheses ID
38316
Studienkennzahl
UA | 992 | 548 | |
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