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Limits to trade mark protection within the European Union
Lena-Maria Felzmann
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Universitätslehrgang Europäisches u. Intern. Wirtschaftsrecht
Betreuer*in
Peter Fischer
DOI
10.25365/thesis.61291
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-17897.52050.752872-1
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)
Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die in der Markenrechtsrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung enthaltenen Regelungen über die absoluten Eintragungshindernisse von Zeichen oder Marken spielen eine bedeutende Rolle im Rahmen des Erwerbs von Markenrechten. Sie sollen den Schutz und die Gewährleistung der Fähigkeiten und Funktionen einer Marke sicherstellen. Auch der wirtschaftliche Wert, den Marken für ein Unternehmen darstellen können, soll durch die Eintragungshindernisse garantiert werden. Durch die genauen Regelungsinhalte der Markenrechtsrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung wurde europaweit für Transparenz und Rechtssicherheit auf diesem Gebiet gesorgt.
Das System der Eintragungshindernisse zeichnet sich durch ein Zusammenspiel von Unterscheidungskraft von Zeichen, Freihaltebedürfnis und Bekanntheit aus. Die jeweiligen unterschiedlichen Eintragungshindernisse verfolgen auch unterschiedliche Ziele und Schutzinteressen. Während einige Hindernisse die Ursprungsidentität von der mit der Marke gekennzeichneten Produkte gewährleisten sollen, zielen andere Hindernisse darauf ab, dass Zeichen oder Angaben von allen Wirtschaftsteilnehmern genützt werden können im Sinne eines Freihaltebedürfnisses. Wieder andere Eintragungshindernisse sollen jedoch für den Schutz von öffentlicher Ordnung und Moral sorgen. Die andersgearteten Zielsetzungen der Eintragungshindernisse spiegeln sich auch darin nieder, dass die einzelnen Schranken von einander unabhängig sind und auch unabhängig voneinander beurteilt werden sollen. Naturgemäß bestehen aber dennoch viele inhaltliche Überschneidungen zwischen den Schranken selbst.
Das zuvor genannte genaue Regelungssystem des europäischen Gesetzgebers wird unterstützt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Es liegen unzählige Entscheidungen zu den einzelnen Eintragungshindernissen vor. Das Ziel dieser Arbeit war einen Überblick über die Methodik der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu schaffen, wofür Entscheidungen der letzten zwanzig Jahre herangezogen wurden. Auch höchstgerichtliche Entscheidungen aus dem deutschsprachigen Raum fanden Einzug in die Masterarbeit.
Abstract
(Englisch)
The rules contained in the Trade Marks Directive and the Union Trade Mark Regulation on the absolute grounds for refusal of registration of signs or trade marks play an important role in the context of the acquisition of trade mark rights. They are intended to protect and guarantee the capabilities and functions of a trade mark. The precise regulatory content of the Trade Mark Directive and the Union Trade Mark Regulation has ensured transparency and legal certainty in this area throughout Europe.
The system of grounds for refusal of registration is characterised by an interplay between the distinctiveness of signs, the need to preserve availability and reputation. The different grounds for refusal also pursue different objectives and protection interests. The different objectives of the grounds for refusal are also reflected in the fact that the individual barriers are independent of each other and should also be assessed separately. However, there are naturally many overlaps in content between the barriers themselves.
The aforementioned precise regulatory system of the European legislator is supported by the case law of the European Court of Justice. There are countless decisions on the individual barriers to registration. The aim of this work was to provide an overview of the methodology of the decisions of the European Court of Justice, using decisions of the last twenty years.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Englisch)
trademark rights limits trademark protection grounds for refusal of registration
Schlagwörter
(Deutsch)
Markenrecht Grenzen des Markenschutzes absolute Eintragungshindernisse
Autor*innen
Lena-Maria Felzmann
Haupttitel (Englisch)
Limits to trade mark protection within the European Union
Paralleltitel (Deutsch)
Grenzen des Markenschutzes innerhalb der Europäischen Union
Publikationsjahr
2020
Umfangsangabe
III, 67 Seiten
Sprache
Englisch
Beurteiler*in
Peter Fischer
Klassifikationen
86 Recht > 86.86 Europarecht: Allgemeines ,
86 Recht > 86.90 Europarecht: Sonstiges
AC Nummer
AC16066826
Utheses ID
54154
Studienkennzahl
UA | 992 | 548 | |