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Singapore-upon-Thames: has the United Kingdom negotiated better post-Brexit trade deals for itself?
Mark Donald Reidy
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Universitätslehrgang Europäisches u. Intern. Wirtschaftsrecht
Betreuer*in
Friedl Weiss
DOI
10.25365/thesis.63208
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-16304.86298.350852-4
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)
Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union verlassen und verfolgt nun eine unabhängige Handelspolitik. Dies hat dazu geführt, dass neue Handelsabkommen erforderlich sind, um die Kontinuität des Handels zu gewährleisten und Verwechslungen mit der Einführung einer neuen Rechtsordnung zu vermeiden. Das Ziel dieser Arbeit ist es, die neuen Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs zu analysieren, um festzustellen, welche Änderungen sie bewirken.
Dazu wird diese Masterarbeit zunächst die Entwicklung des EU-Rechts im Allgemeinen erörtern. Sie wird die Entwicklung des EU-Handelsrechts darstellen, von den frühen Vereinbarungen mit ehemaligen Kolonialbesitzern bis hin zu den jüngsten, umfassenden Verträgen wie denen mit Südkorea und Kanada. Die Standardmerkmale moderner Handelsabkommen, wie sie in den EU-Handelsverträgen enthalten sind, werden mitbehandelt, wie z.B. Menschenrechtsbestimmungen, Zölle und Zollkontingente.
Anschließend werden die Gesetze Großbritanniens einer konkreten Prüfung unterzogen, einschließlich der dortigen innerstaatlichen Rezeption des europäischen Rechts. Fragen wie die Verfassungsstruktur des Vereinigten Königreichs und ihre Auswirkungen auf den Vertragsabschluss im Allgemeinen und die Bildung von Handelsabkommen im Besonderen werden untersucht. Danach werden Vergleiche zwischen der europäischen Handhabung bestimmter Kernbereiche moderner Handelsabkommen und dem neuen britischen Umgang derselben Bereiche angestellt.
Der erste Bereich, der zu untersuchen ist, wird sein, wie die neuen britischen Abkommen mit den früheren Abkommen umgehen. Viele der neuen Verträge des Vereinigten Königreichs sind Kontinuitätsabkommen, die darauf abzielen, bestehende Vereinbarungen zu erhalten. Wie sie dies tun und in welchem Maße sie erfolgreich sind, wird ein großer Teil der Antwort auf diese These sein.
Der nächste zu untersuchende Bereich werden die Ursprungsregeln sein. Dies sind die Regeln, die festlegen, wie der Ursprung von Produkten bestimmt werden kann. Handelsabkommen müssen definieren, was es für ein Produkt bedeutet, dass es irgendwo seinen Ursprung hat, damit entsprechende Zölle, Quoten oder andere Regeln und Vereinbarungen gelten können. Die Handelsabkommen der EU bilden da keine Ausnahme, ebenso wenig wie die neuen Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs. Eine Änderung wird hier die Auswirkung von Bestimmungen sein, die eine gegenseitige Kumulierung von EU-Waren in den neuen britischen Verträgen erlauben.
Zölle und Zollsatzkontingente werden der dritte Bereich sein, der untersucht wird. Dies ist ein sehr detaillierter Bereich in den neuen Abkommen, wird aber in dieser Arbeit allgemein behandelt werden. Als juristische These sind die Einzelheiten der Zollsätze und Kontingente weniger relevant, als der allgemeine Rechtsrahmen und werden daher nicht behandelt.
Der vierte untersuchte Bereich wird die gegenseitige Anerkennung von Normen sein, ein wichtiger Bereich in modernen Handelsabkommen. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung werden in der Regel getrennt von normalen Handelsabkommen ausgehandelt. Diese Masterarbeit konzentriert sich auf die Aspekte der gegenseitigen Anerkennung in den wichtigsten Kontinuitäts-Handelsabkommen, im Gegensatz zu den diskreten Abkommen über gegenseitige Anerkennung, denen das Vereinigte Königreich zugestimmt hat.
Der vorletzte Bereich, mit dem sich diese Arbeit befasst, sind die Verwaltungsorgane, die durch diese Abkommen geschaffen werden. Dazu gehören Streitbeilegungsgremien, gemeinsame Ausschüsse und technische Arbeitsgruppen. Moderne Handelsabkommen überlassen dieser Art von Gremien oft wichtige Detailbereiche.
Der letzte Bereich der untersuchten Abkommen sind die Menschenrechte und andere Sozialklauseln. Handelsabkommen werden seit langem zur Förderung von Entwicklung und Demokratie eingesetzt. Die Verträge der EU haben dies seit den Uganda-Richtlinien von 1977 getan, und die neuen Abkommen des Vereinigten Königreichs setzen dies fort.
Schließlich wird die Frage gestellt, ob diese neuen Abkommen für das Vereinigte Königreich besser sind als die bereits bestehenden EU-Verträge. In einigen Bereichen können die Abkommen einen positiven Modernisierungseffekt auf ältere Verträge haben. Im Allgemeinen versuchen die Abkommen, den Status quo so weit wie möglich zu erhalten. Aus diesem Grund werden die Probleme und Mängel älterer Abkommen in der Regel übernommen. Hinzu kommt, dass die institutionellen Strukturen, die in diesen Abkommen gefordert werden, dazu neigen, einen Großteil der Arbeit zu duplizieren, die früher von europäischen Gremien geleistet wurde. In einigen Bereichen können Unklarheiten Rechtskosten verursachen. Insgesamt bieten die neuen Abkommen nicht genug, um den Eindruck zu erwecken, dass sie in dem in dieser Arbeit verwendeten Sinne besser sind.
Abstract
(Englisch)
The United Kingdom has left the European Union and is now pursuing an independent trade policy. This has led to a need for new trade agreements in order to ensure continuity of trade and prevent confusion with the arrival of a new legal order. The aim of this thesis is to analyse the United Kingdom’s new trade agreements with the aim of ascertaining what changes they are enacting.
It will do this by first discussing the evolution of EU law in general. It will discuss the development of EU trade law, from early arrangements with former colonial holdings on to recent, comprehensive treaties like those with South Korea and Canada. The standard features of modern trade agreements as included in EU trade treaties will be discussed, such as human rights provisions, tariffs and tariff rate quotas.
It will then look to the laws of United Kingdom, including the domestic reception of European Law there. Issues such as the constitutional makeup of the United Kingdom, and its impact on treaty making generally and trade agreement formation in particular will be looked at. Comparisons will then be made of the European treatment of certain headline areas of modern trade agreements with the new British treatment of those same areas.
The first area to look at will be how the new UK agreements deal with the previous agreements. Many of the UK’s new treaties are continuity agreements, which seek to preserve existing arrangements. How they do this, and to what degree they succeed, will be a big part of the answer to this thesis.
The next area to be looked at will be Rules of Origin. These are the rules that specify how the origin of products can be determined. Trade agreements must define what it means for a product to originate somewhere, in order to allow appropriate tariffs, quotas or other rules and arrangements to apply. The EU’s trade agreement are no exception, and neither are the UK’s new trade agreements. One modification here will be the effect of provisions allowing cross-cumulation of EU goods on the new UK treaties.
Tariffs and Tariff Rate Quotas will be the third area examined. This is a very detailed area in the new agreements, but will be dealt with in general terms in this thesis. As a legal thesis the particulars of the rates and quotas are less relevant than the general legal framework, and thus will not be dealt with.
The fourth area examined will be mutual recognition of standards, an important area in modern trade agreements. Agreements governing mutual recognition are generally negotiated separately to normal trade agreements. This thesis focuses on the mutual recognition aspects of the headline continuity trade agreements, as opposed to the discrete mutual recognition agreements that the UK has agreed.
The penultimate area that this thesis shall deal with is the administrative bodies these treaties shall create. These include dispute settlement bodies, joint committees, and technical working groups. Modern trade agreements often leave significant areas of detail to these sorts of bodies.
The final area of the agreements examined will be human rights and other social clauses. Trade agreements have long been used to promote development and democracy. The EU’s treaties have done so since the Uganda Guidelines in 1977, and the UK’s new agreements carry that on.
Finally, the question will be asked if these new agreements are better for the United Kingdom than the pre-existing EU treaties. In some areas the agreements may introduce a positive level of modernisation to older treaties. Generally, the agreements try to preserve the status quo as much as possible. Due to this, the problems and failings of older agreements tend to be carried over. Adding to this, the institutional structures called for in these agreements will tend to duplicate much of the work that was previously handled by European bodies. In some areas ambiguities may generate legal costs. Overall, the new agreements do not offer enough to suggest that they are better in the sense used in this thesis.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Englisch)
United Kingdom European Union Treaties Brexit Customs Human Rights Dispute Settlement Trade Agreements
Schlagwörter
(Deutsch)
Vereinigtes Königreich Europäische Union Verträge Brexit Zoll Menschenrechte Streitbeilegung Handelsabkommen
Autor*innen
Mark Donald Reidy
Haupttitel (Englisch)
Singapore-upon-Thames: has the United Kingdom negotiated better post-Brexit trade deals for itself?
Publikationsjahr
2020
Umfangsangabe
46 ungezählte Seiten
Sprache
Englisch
Beurteiler*in
Friedl Weiss
AC Nummer
AC16123503
Utheses ID
56064
Studienkennzahl
UA | 992 | 548 | |