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Wege aus der Einstimmigkeit in der europäischen Steuerpolitik
Claudia Anselmi
Art der Arbeit
Master-Thesis (ULG)
Universität
Universität Wien
Fakultät
Postgraduate Center
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
außerordentliches Masterstudium Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht (LL.M.) [Berufsbegleitend Deutsch]
Betreuer*in
Michael Eberhartinger
DOI
10.25365/thesis.77398
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-28468.88631.353711-1
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(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)
Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Seit dem Vertrag von Lissabon werden Rechtsakte auf europäischer Ebene überwiegend mit Mehrheitsentscheidungen verabschiedet. Das bedeutet, dass Legislativakte unter Anwendung der qualifizierten Mehrheit gemeinsam mit den beiden Gesetzgebungsorganen Europäisches Parlament und (Minister-)Rat angenommen werden. Einer der wenigen Bereiche, welcher von dieser Regelung ausgenommen ist, ist jener der europäischen Steuerpolitik. Diese unterliegt dem besonderen Gesetzgebungsverfahren. Steuerdossiers werden vom Rat einstimmig angenommen, das Europäische Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht, es wird lediglich angehört. In den vergangenen Jahren poppt immer wieder der Ruf nach Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung in der europäischen Steuerpolitik auf, insbesondere dann, wenn beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die Verabschiedung eines Gesetzgebungsaktes an der benötigten Einstimmigkeit scheiterte. Die vorliegende Arbeit soll Alternativen zu der derzeitigen Reglung aufzeigen: einerseits Vorschläge, welche ohne Vertragsänderung jederzeit umzusetzen wären, andererseits Alternativen, welche eine Vertragsrevision bedürfte.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Europäische Steuerpolitik Einstimmigkeit
Autor*innen
Claudia Anselmi
Haupttitel (Deutsch)
Wege aus der Einstimmigkeit in der europäischen Steuerpolitik
Paralleltitel (Englisch)
Ways out of unanimity in European tax policy
Publikationsjahr
2024
Umfangsangabe
69 Seiten
Sprache
Deutsch
Beurteiler*in
Michael Eberhartinger
Klassifikation
86 Recht > 86.90 Europarecht. Sonstiges
AC Nummer
AC17397817
Utheses ID
73981
Studienkennzahl
UA | 999 | 082 | |