Detailansicht
Die Integrationsschranken der österreichischen Bundesverfassung in der Judikatur des VfGH und Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt der Rechtsordnungen
Winfried Maximilian Salitter
Art der Arbeit
Dissertation
Universität
Universität Wien
Fakultät
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Studiumsbezeichnung bzw. Universitätlehrgang (ULG)
Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften
Betreuer*in
Thomas Theodor Jaeger
DOI
10.25365/thesis.81804
URN
urn:nbn:at:at-ubw:1-22557.30852.303932-0
Link zu u:search
(Print-Exemplar eventuell in Bibliothek verfügbar)
Abstracts
Abstract
(Deutsch)
Die Forschungsfragen lauten dahingehend, was sich aus den Judikaten der österreichischen Höchstgerichte für die Annahme eines integrationsfesten Kerns der Bundesverfassung ergibt und welche Inhalte bzw. Charakteristiken dieser integrationsfeste Kern aufweist. 1. Unabänderlicher Verfassungskern: Das B-VG hat keine Ewigkeitsklausel und die Frage, ob das B-VG unveränderliche Inhalte besitzt, ist nicht geklärt und wird tendenziell verneint. Auf dieser Grundlage ist die Konstruktion eines gänzlich unabänderlichen Verfassungskernes im Hinblick auf zukünftige Primärrechtsänderungen nicht möglich. 2. Gestalt des integrationsfesten Kerns – implizite Schranken: Der Verfassungskern wird aus dem Begriff der „Gesamtänderung“ gebildet und stellt als eine implizite Integrationsschranke einen Sonderfall in Europa dar. Die Grundprinzipien machen den integrationsfesten Kern aus, sie bleiben aber als Maßstab abstrakt und unbestimmt und sind nicht ausdifferenziert. 3. „Verfassungsidentität“: Es ist aus der einschlägigen Judikatur der österreichischen Höchstgerichte keine „Verfassungsidentität“ a la BVerfG ableitbar. - Es gibt keine inhaltlich einschlägigen VfGH-Urteile zur verfassungsrechtlichen Kontrolle von Primärrecht oder Sekundärrecht, weswegen eine konkrete Bestimmung des Inhalts einer „Verfassungsidentität“ der Bundesverfassung unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich ist, was eine weitgehende Unbestimmtheit des Maßstabes zur Folge hat. Vergleicht man die Judikatur des VfGH zum integrationsfesten Kern mit anderen europäischen Staaten, so ist tendenziell eine stärkere Hinwendung zur Unionsmethode feststellbar. 4. Inhalt des Verfassungskerns: Der integrationsfeste Kern der österreichischen Bundesverfassung besteht in folgender durch die Grundprinzipien der Verfassung gebildeten Begrifflichkeit: Die „Gesamtänderung“. Die Prinzipien haben durch die erfolgten Primärrechtsänderungen, die erlassenen Sekundärrechtakte und die Judikatur des EuGH seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 eine Abänderung erfahren. - Auswertung der einschlägigen Judikatur der österreichischen Höchstgerichte zum EU-Recht hat eine so weit wie mögliche Konkretisierung des Verfassungskerns ergeben (Teil 4.12.). 5. Ultra-vires-Kontrolle: Zu einer Ultra-vires-Kontrolle des VfGH hat sich gezeigt, dass sich der VfGH für die Wahrnehmung von groben unionsrechtlichen Kompetenzverstößen für zuständig hält. Da am rechtsstaatlichen Charakter der Union nicht gezweifelt werden kann, sind grobe Kompetenzverstöße wenig realistisch. - Die Kompetenz für eine Feinprüfung von Sekundärrecht bzw. Judikaten des GHdEU wird im Gegensatz zur Judikatur des BVerfG, vom VfGH nicht ausdrücklich beansprucht und eher abgelehnt. Damit fällt die umfassende Letztkontrolle von Sekundärrecht am Maßstab des Primärrechts im Stile des BVerfG nach dem derzeitigen Stand der Judikatur des VfGH in die Kompetenz des GHdEU (Art 19 Abs. 1 EUV). Die Beschränkung des Maßstabes einer Ultra-vires-Kontrolle auf offenkundige Verstöße ist als solche kein ausreichend bestimmter Maßstab und bedarf einer Konkretisierung und Fortentwicklung. Wenn der VfGH zu einer Letztkontrolle von evidenten Kompetenzwidrigkeiten von Unionsorganen bereit wäre, stellt sich das Problem, dass er sich auf keine eigene Judikaturlinie stützen könnte und keinen näher bestimmten bzw. bestimmbaren Maßstab zur Hand hätte. Er könnte sich lediglich an der Judikatur des BVerfG orientieren. 6. Ausmaß der Verdrängung durch EU-Recht: Die Modifikation der Grundprinzipien der Bundesverfassung bzw. die Verdrängungswirkung des Unionsrechts im Allgemeinen geht nicht über das notwendige Maß hinaus, das erforderlich ist, um den unionskonformen Zustand der österreichischen Rechtsordnung herzustellen. Dieser Ansatz lässt darauf schließen, dass es die im Einzelfall nachweisbaren Integrationsschranken des B-VG gibt. - Die österreichischen Integrationsschranken sind im europäischen Vergleich durch Unbestimmtheit sowie das Fehlen der Konstruktion einer Verfassungsidentität geprägt, wobei eine Hinwendung zur unionalen Methode und der Anschluss an die Judikatur des GHdEU überwiegen. - Mehr noch muss man das Fehlen konkretisierender Judikate feststellen, die ein Ausgangspunkt für eine Letztkontrolle sein könnten. - Damit kann von einer Sonderform des Integrationsprogramms in Österreich gesprochen werden. 7. Methodik zur Bestimmung der Integrationsschranken: Zur Methodik der Bestimmung der Integrationsschranken hat sich Folgendes ergeben: Die Bestimmung bzw. die Beschreibung der Schranken des B-VG für die Integration kann auf methodisch unterschiedliche Weise erfolgen: - Zum einen anhand der: - Allgemeinen Aussagen der Lehre oder durch - Fallbeispiele erfolgen oder - Durch die generell-abstrakten Aussagen der österreichischen Höchstgerichte, insbesondere durch die Aussagen des VfGH. - Eine detaillierte Möglichkeit der Feststellung der Schranken besteht in der Beschreibung der durch Einzelfallentscheidungen der Höchstgerichte veränderten österreichischen Rechtsordnung und der von Fall zu Fall festgestellten Verdrängungswirkung des Unionsrechts. - Das in dieser Arbeit entwickelte Fallprüfungsschema (Teil 3.3.) ist ein weiterer Anhaltspunkt. 8. Hypothese - Diese Arbeit sollte Genaueres über diesen Maßstab herausfinden und insbesondere klären, ob dieser Maßstab bereits einmal von einem österreichischen Höchstgericht angewendet wurde bzw. ob der Maßstab ausreichend konkretisiert oder konkretisierbar ist, um in einem Verfahren vor dem VfGH angewendet zu werden: 8.1. Integrationsschranken: 8.2. Kein ausreichend bestimmter Maßstab: - Die zu untersuchende Hypothese war, dass es nach Ansicht der österreichischen Lehre und des Gesetzgebers Integrationsschranken für die Übernahme von Primärrecht und abgeleitetem Unionsrecht gibt. - Die österreichische Lehre geht von einer Letztkontrolle von Primärrecht und abgeleitetem Unionsrecht aus und damit implizit davon, dass es einen subsumierbaren verfassungsrechtlichen Maßstab für die Übernahme von Unionsrecht auf der Grundlage der Bundesverfassung gibt, welcher in einem Verfahren vor einem Höchstgericht angewendet werden kann. Festzuhalten ist, dass es einen abstrakten Maßstab gibt. Der Maßstab sind die modifizierten Prinzipien der Bundesverfassung in Verbindung mit dem Stand des Unionsrechts im Beitrittszeitpunkt. Die Annahme wurde durch die Analyse der einschlägig untersuchten Judikatur bestätigt bzw. es ist aus der Judikatur der österreichischen Höchstgerichte kein anderes Ergebnis ab-zuleiten. - Die konkrete Anwendung eines verfassungsrechtlichen Maßstabes für Unionsrecht konnte nicht festgestellt werden. Weder Primärrecht noch Sekundärrecht oder EuGH-Judikate wurden vom VfGH bisher direkt an einem verfassungsrechtlichen Maßstab geprüft. - Es gibt keinen ausreichend entwickelten Maßstab für eine solche Prüfung, lediglich abstrakte Aussagen. Der Maßstab der Gesamtänderung ist in Bezug auf Primärrecht nur bedingt konkretisierbar. 8.3. Grenze des Anwendungsvorranges erkennbar: - Es ist insbesondere aus der Judikatur des VfGH zwar die Modifikation der Verfassungsprinzipien durch Unionsrecht erkennbar und es zeichnet sich die Grenze des Anwendungsvorranges ab, wobei diese Feststellung nur im Einzelfall erfolgt. Ein allgemeiner Maßstab ist jedoch trotz dieser Veranschaulichung schwer nachvollziehbar. - Die Grenzen des Anwendungsvorranges sind einzelfallbezogen in den unionsrechtlich geprägten Bereichen der österreichischen Rechtsordnung nachvollziehbar. 8.4. Zukünftige Vertragsänderungen – weites Ermessen: - Die Beurteilung weiterer Kompetenzabgaben ist aufgrund des besonderen Charakters der österreichischen Integrationsschranken durch zwei Dinge charakterisiert: - Es ist eine Wertungsfrage mit - Weitem Ermessensspielraum. - In Bezug auf Sekundärrecht und sonstiges abgeleitetes Unionsrecht ist der Maßstab nicht ausreichend konkretisierbar und entwickelt, um in einem rechtstaatlich geprägten Verfahren angewendet zu werden und Ergebnisse zu liefern. - Die Aussage der Lehre, wonach auf Grund der Abstraktheit des Maßstabes eine Gesamtänderung nur schwierig festzustellen ist, muss bestätigt werden. - Wenn der Maßstab einer Letztkontrolle von Primärrecht nicht bestimmt ist, liegt eine Bestimmbarkeit lediglich in dem Sinne vor, als es sich um eine Wertungsfrage handelt. - Sollte einmal eine zukünftige Vertragsänderung vom VfGH beurteilt werden, so müsste er zwischen den unionsrechtlichen Verpflichtungen einerseits, wie sie sich aus den Verträgen ergeben, und der Bewahrung der Kerngehalte der Verfassung gegeneinander abwägen. - Je nach monistischem oder dualistischem Standpunkt, den man dabei einnimmt, kann dann die Entscheidung unterschiedlich ausfallen. 8.5. Ultra-vires-Kontrolle: - Die Lehre geht überwiegend von einer Kompetenz zur Letztkontrolle von Primärrecht und Sekundärrecht aus, in Hinblick auf den integrationsfesten Kern. - Die Lehre geht weiters überwiegend von einer Kompetenz zur Letztkontrolle von Primärrecht und Sekundärrecht aus, in Hinblick auf die Ultra-vires-Akte. - Aus den untersuchten Fällen lässt sich nur bedingt eine Konkretisierung ableiten. Aus den untersuchten Judikaten lassen sich keine Fallgruppen bilden, welche zur Konkretisierung des Maßstabes einer Ultra-vires-Kontrolle im Sinne einer Feinprüfung dienen könnten. 9. Schlussfolgerung – Lösung: 9.1. Integrationsschranken: - Aufgrund der Unbestimmtheit des Maßstabes ist es problematisch, den österreichischen Integrationsprozess gerichtlich durch die Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe vorwegzunehmen. - Die „Gesamtänderung“ als weitgehend unbestimmter Gesetzesbegriff wird man als eine Auslegungsfrage mit weiten Spielräumen betrachten müssen. - Die rechtspolitische Aufgabe der Gestaltung des Integrationsprozesses ist aus rechtsstaatlichen Gründen beim Gesetzgeber besser aufgehoben. - Das entwickelte Prüfungsschema für EU-Rechtsakte ist ein alternativer Lösungsvorschlag als Ergebnis dieser Arbeit. 9.2. Ultra-vires-Kontrolle: In Bezug auf die Ultra-vires-Kontrolle von Sekundärrecht und EuGH-Judikaten ist der Maßstab einer österreichischen Letztkontrolle im Sinne einer Feinprüfung folgendermaßen charakterisiert:- Der Maßstab ist nicht ausreichend konkretisierbar und entwickelt, um in einem rechtstaatlich geprägten Verfahren angewendet zu werden und Ergebnisse zu liefern. - Zu bedenken ist überdies, das der VfGH von der Trennung der Rechtsordnungen ausgeht. - Unter dem Gesichtspunkt sollte eine Ultra-vires-Kontrolle von Sekundärrecht nur dann angewendet werden, wenn es ein vorgeschaltetes Vorabentscheidungsverfahren gab. - Schlussfolgerungen dieser Arbeit ist, dass die Ultra-vires-Kontrolle beim GHdEU besser aufgehoben ist.
Abstract
(Englisch)
The research questions are: What the rulings of the Austrian Supreme Courts suggest for the assumption of an integration-proof core of the Federal Constitution, and what content or characteristics this integration-proof core has. 1. Unchangeable constitutional core: - The Federal Constitutional Law (B-VG) does not contain an eternity clause, and the question of whether the B-VG has unchangeable content has not been clarified and tends to be answered in the negative. On this basis, the construction of a completely unchangeable constitutional core with regard to future amendments to primary law is not possible. 2. Form of the integration-proof core – implicit barriers: - The constitutional core is formed from the concept of "total amendment" and, as an implicit barrier to integration, represents a special case in Europe. - The fundamental principles constitute the integration-proof core, but as a standard, they remain abstract and indeterminate and are not differentiated. 3. "Constitutional Identity": - No "constitutional identity" a la the Federal Constitutional Court can be derived from the relevant jurisprudence of the Austrian supreme courts. - There are no relevant Constitutional Court rulings on the constitutional review of primary or secondary law, which is why a concrete determination of the content of a "constitutional identity" of the Federal Constitution is not possible from this perspective, resulting in a largely vague standard. - Comparing the Constitutional Court's jurisprudence on the integration-proof core with other European states, a stronger shift towards the Union method can be observed. 4. Content of the Constitutional Core: The integration-proof core of the Austrian Federal Constitution consists of the following concept, formed by the basic principles of the Constitution: - The "overall amendment." The principles have been modified by the amendments to primary law, the secondary legislation adopted, and the case law of the ECJ since Austria's accession to the EU in 1995. - The evaluation of the relevant case law of the Austrian supreme courts on EU law has resulted in the most concretization of the constitutional core as possible (Section 4.12.). 5. Ultra vires review: - Regarding ultra vires review by the Constitutional Court, it has been shown that the Constitutional Court considers itself competent to address serious violations of EU law. Since the constitutional nature of the Union cannot be doubted, serious violations of EU law are unlikely to occur. - In contrast to the case law of the Federal Constitutional Court, the Constitutional Court does not explicitly claim the competence to conduct a detailed review of secondary law or the case law of the EU Court of Justice, and rather rejects it. Thus, according to the current state of the Constitutional Court's case law, the comprehensive final review of secondary law against the standard of primary law in the style of the Federal Constitutional Court falls within the competence of the EU Court of Justice (Article 19 (1) TEU). - Limiting the standard of ultra vires review to obvious violations is, as such, not a sufficiently specific standard and requires further specification and development. If the Constitutional Court were willing to exercise final review of evident infringements of the competence of Union institutions, the problem arises that it would not be able to rely on its own case law and would not have a more precisely defined or determinable standard at hand. It could only be guided by the case law of the Federal Constitutional Court. 6. Extent of displacement by EU law: - The modification of the fundamental principles of the Federal Constitution, or the displacement effect of EU law in general, does not go beyond what is necessary to ensure that the Austrian legal system is in line with EU law. This approach suggests that the integration barriers of the Federal Constitutional Law exist, which can be proven in individual cases. - In comparison with other European countries, Austria's integration barriers are characterized by vagueness and the lack of a constitutional identity, with a shift towards the EU method and adherence to the jurisprudence of the European Court of Justice predominating. - Furthermore, one must note the lack of specific case law that could serve as a starting point for ultimate control. - This means that one can speak of a special form of the integration program in Austria. 7. Methodology for determining barriers to integration: The following has emerged regarding the methodology for determining barriers to integration: The determination or description of the Federal Constitutional Law's barriers to integration can be carried out in a variety of methodological ways: - Firstly, based on: - General statements of legal doctrine or - Case studies or - Through the general-abstract statements of the Austrian Supreme Courts, in particular through the statements of the Constitutional Court. - A detailed way of determining the barriers is to describe the Austrian legal system as changed by individual decisions of the supreme courts and the displacement effect of Union law as determined from case to case. - The case review scheme developed in this paper (Part 3.3.) is a further starting point. 8. Hypothesis: This paper was intended to find out more about this standard and, in particular, to clarify whether this standard has already been applied by an Austrian supreme court or whether the standard is sufficiently specific or can be specified to be applied in proceedings before the Constitutional Court: 8.1. Barriers to integration: 8.2. No sufficiently specific standard: - The hypothesis to be examined was that, according to Austrian legal doctrine and the legislature, there are barriers to integration for the adoption of primary law and secondary EU law. - Austrian doctrine assumes ultimate control of primary law and derived EU law and thus implicitly assumes that there is a subsumable constitutional standard for the adoption of EU law on the basis of the Federal Constitution, which can be applied in proceedings before a supreme court. It should be noted that there is an abstract standard. The standard is the modified principles of the Federal Constitution in conjunction with the state of EU law at the time of accession. This assumption was confirmed by the analysis of the relevant case law examined, and no other result can be derived from the case law of the Austrian supreme courts. - The concrete application of a constitutional standard for EU law could not be established. Neither primary law nor secondary law nor ECJ rulings have so far been directly examined by the Constitutional Court against a constitutional standard. - There is no sufficiently developed standard for such an examination, only abstract statements. The standard of overall change can only be specified to a limited extent with regard to primary law. 8.3. Limits of priority of application are recognizable: - The modification of constitutional principles by EU law is particularly evident in the case law of the Constitutional Court, and the limits of priority of application are emerging, although this determination is only made in individual cases. However, despite this illustration, a general standard is difficult to understand. - The limits of priority of application are comprehensible on a case-by-case basis in the areas of the Austrian legal system influenced by EU law. 8.4. Future Treaty Amendments – Broad Discretion: - Due to the special nature of the Austrian integration barriers, the assessment of further transfers of competence is characterized by two things: - It is a question of value judgment with - Wide discretion. - With regard to secondary law and other derived EU law, the standard is not sufficiently specific and developed to be applied in a procedure characterized by the rule of law and to produce results. - The assertion of legal doctrine that a total change is difficult to determine due to the abstract nature of the standard must be confirmed. - If the standard for ultimate review of primary law is not determined, determinability exists only in the sense that it is a matter of value judgment. - Should a future treaty amendment be assessed by the Constitutional Court, it would have to balance the obligations under EU law, as they arise from the treaties, with the preservation of the core content of the Constitution. - Depending on the monistic or dualistic perspective adopted, the decision may turn out differently. 8.5. Ultra vires review: Legal doctrine predominantly assumes a competence for ultimate review of primary and secondary law, with regard to the core that is stable for integration. - Legal doctrine also predominantly assumes a competence for ultimate review of primary and secondary law, with regard to ultra vires acts. - Only limited specificity can be derived from the cases examined. The jurisprudence examined does not provide any case groups that could serve to specify the standard for ultra vires review in the sense of a detailed examination. 9. Conclusion – Solution: 9.1. Barriers to Integration: Due to the vagueness of the standard, it is problematic to judicially anticipate the Austrian integration process by applying vague legal terms. - The "total amendment," as a largely vague legal term, must be viewed as a question of interpretation with wide scope. - For constitutional reasons, the legal policy task of shaping the integration process is better placed with the legislature. - The developed examination scheme for EU legal acts is an alternative solution proposed as a result of this work. 9.2. Ultra vires review: - With regard to the ultra vires review of secondary law and ECJ jurisprudence, the standard for Austrian final review in the sense of a detailed examination is characterized as follows: - The standard is not sufficiently specific and developed to be applied in a procedure characterized by the rule of law and to produce results. - It should also be considered that the Constitutional Court assumes the separation of legal systems. - From this perspective, an ultra vires review of secondary law should only be applied if there has been a prior preliminary ruling procedure. - The conclusion of this work is that ultra vires review is better placed with the ECJ.
Schlagwörter
Schlagwörter
(Deutsch)
Integrationsschranken Ultra-vires-Kontrolle VfGH-Judikatur Bundesverfassungsgesetz Verfassungsidentität Grundrechtskontrolle Anwendungsvorrang Letztkontrolle Gesamtänderung Anwendungsvorrang Art 4 Abs. 2 EUV Grundprinzipien Monismus Dualismus Gleichheitssatz Vorlagepflicht Unionskonforme Auslegung Nationale Identität
Schlagwörter
(Englisch)
Barriers to integration Ultra vires control Constitutional Court case law Federal Constitutional Law Constitutional identity Fundamental rights control Primacy of EU law Final check Total amendment Art 4 Abs. 2 EUV Basic principles Monism Dualism Equality principle Preliminary ruling procedure Union-compliant interpretation National identity
Autor*innen
Winfried Maximilian Salitter
Haupttitel (Deutsch)
Die Integrationsschranken der österreichischen Bundesverfassung in der Judikatur des VfGH und Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt der Rechtsordnungen
Paralleltitel (Englisch)
The integration barriers of the Austrian Federal Constitution in the jurisprudence of the Constitutional Court and possible solutions for the conflict of legal systems
Publikationsjahr
2025
Umfangsangabe
1028 Seiten
Sprache
Deutsch
AC Nummer
AC17988821
Utheses ID
76694
Studienkennzahl
UA | 783 | 101 | |